Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgelegt, dass Prostitution zu den Erwerbstätigkeiten gehört und somit Teil des gemeinsamen Wirtschaftslebens ist. Um die rechtliche und soziale Stellung von Prostituierten zu verbessern, sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf und erließ im Jahr 2002 das Prostitutionsgesetz. Vor in Kraft treten des Gesetzes wurden sexuelle [...]
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION, über den wir hier entscheiden - das wird jetzt manche überraschen -, ist aus unserer Sicht vollumfänglich zuzustimmen. Er ist, das muss ich ausdrücklich sagen, nicht nur wohlbegründet, sondern er enthält ausführliche, grundsätzliche und kluge Überlegungen zu dem Thema. Das [...]
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 06.12.2008 konnte man Folgendes im Tagesspiegel lesen: „Amsterdam will weniger Huren und Coffeeshops. Das historische Stadtzentrum soll sicherer, schöner und lebenswerter werden.“ Lassen wir einmal in Frankfurt die Prostituierten im Bahnhofsviertel und an der Theodor-Heuss-Allee und konzentrieren wir uns nur auf die Drogen. Wie wäre [...]
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt fünfmal mehr oder weniger die gleiche Rede gehört haben, die mit dem Haushalt relativ wenig zu tun hat, sollten wir uns jetzt tatsächlich einmal den beiden dicken Büchern zuwenden, die wir jedes Jahr bekommen und die mich vom Äußerlichen her schon immer an [...]
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt eine neue Flughafenentgeltordnung nach § 19b LuftVG, genehmigt vom zuständigen Ministerium. Kernstück dieser Regelung ist das von Fraport definierte Ziel, „ein kontinuierliches, nachhaltiges Verkehrswachstum am Flughafen Frankfurt zu fördern“. Also überall wird ansonsten versucht, Verkehr zu reduzieren oder unnötige Verkehre [...]