Pressemitteilung 14.10.2016
Karneval im Römer […]
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10, 2016
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10, 2016
Rede von Markus Fuchs zur Resolution gegen politische Gewalt (Plenarsitzung 13.10.2016)
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass diese Worte nicht von mir stammen. Das ist ein Text der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet. Diese Band ist auch noch für textliche Ergüsse wie [...]
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09, 2016
Pressemitteilung 27.09.2016
Mogelpackung Lärmobergrenzen […]
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09, 2016
Rede von Dr.Dr. Rainer Rahn zum Thema Fluglärm (Plenarsitzung 15.09.2016)
Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat den Antrag NR 91 eingebracht und damit Neuland betreten. Fluglärm ist für Sie bisher kein Thema gewesen. Ich glaube, in den letzten zehn Jahren haben Sie bestenfalls eine Handvoll Anträge zu diesem Thema gestellt. (Zurufe) Ich will jetzt auf die Einzelheiten eingehen. Man kann das [...]
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09, 2016
Rede von Markus Fuchs zu TTIP und CETA (Plenarsitzung 15.09.2016)
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir sprechen die ganze Zeit über TTIP und CETA als Freihandelsabkommen, doch bereits der Begriff ist aus meiner Sicht eine Verschleierung und eine Irreführung der Bürger. Freihandel bezeichnet nämlich nichts anders als einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt wird. Dazu bedarf es aber [...]