Archiv für das Jahr: 2019

31 01, 2019

Rede von Dr.Dr. Rainer Rahn zum Kommunalen Finanzausgleich (Plenarsitzung 31.01.2019)

Von |2020-05-07T23:41:00+02:0031. Januar 2019|Reden|Kommentare deaktiviert für Rede von Dr.Dr. Rainer Rahn zum Kommunalen Finanzausgleich (Plenarsitzung 31.01.2019)

Rede des Stadtverordneten Dr. Dr. Rainer Rahn zum Antrag der AfD-Fraktion NR 704 (Klage der Stadt Frankfurt gegen den kommunalen Finanzausgleich) Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Januar dieses Jahres wurde das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes in Sachen Kommunaler Finanzausgleich verkündet. Für viele von Ihnen, das wurde im Haupt- und Finanzausschuss deutlich, scheint es [...]

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