Sirenennetz mit Priorität ausbauen
Antrag NR 126
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10, 2021
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Aufzüge U-Bahn-Station Niddapark
Anfrage A 34
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Pressemitteilung 12/21: CDU orientierungslos (08.10.2021)
CDU orientierungslos Wie die FAZ berichtet, möchte die FDP die parlamentarische Sitzordnung im Römer ändern, um näher bei ihren Koalitionspartnern zu sitzen. Die CDU hätte dann rechts und vor den vier Stadtverordneten der AfD-Fraktion ihre Plätze im Plenarsaal. Dies möchte aber die CDU-Fraktion vermeiden und stattdessen links im Saal platziert werden. „Dass die CDU lieber [...]
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Rede von Patrick Schenk zur Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes (Plenarsitzung 23.09.2021)
Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zur Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes (Antrag NR 97 der Koalition) Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die mit der CDU diesen Antrag abgelehnt hat, weil wir in der Tat auch der Auffassung sind, dass der Freiwillige Polizeidienst eigentlich [...]