Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1500 zur drohenden Deindustrialisierung Geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrte Frau Wüst! Erst einmal möchte ich Ihnen für die ausführliche Antwort danken. Ich freue mich natürlich darüber, dass einige Punkte aus dem Masterplan Industrie bereits realisiert wurden und dass auch Siemens in [...]
Anfrage A 208
Freiraumsatzung stellt neben Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis dar (20.03.2023) In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses soll die sogenannte Freiraumsatzung verabschiedet werden, die umfangreiche Vorgaben zur Begrünung von privaten Freiflächen wie beispielsweise Fassaden und Garagendächern vorsieht. „Diese Vorgaben werden viel Wohlstand kosten, den Klimawandel aber nicht aufhalten“, so Anna Nguyen, planungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Römer. „Nach dem zutiefst investitionsfeindlichen Baulandbeschluss drückt die Koalition [...]
