Feldmann als OB nach Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im AWO-Skandal nicht mehr tragbar
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem der Oberbürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert werden soll sein Amt bis zur Aufklärung seiner Rolle in der Gehaltsaffäre seiner Frau ruhen zu lassen. „Dieser Schritt wäre längst überfällig gewesen“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, „aber nachdem der OB nicht reagiert hat, sollte er nunmehr durch die Stadtverordneten ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Mit der Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal auf die Vergünstigungen, die an Frau Feldmann gewährt wurden, ist Peter Feldmann als OB endgültig nicht mehr tragbar“.
Feldmann hatte immer behauptet, von dem unangemessen hohen Gehalt seiner Frau und deren Dienstwagen nichts gewusst zu haben. „Das ist äußerst unglaubwürdig“, so Rahn, „denn die Kenntnis über das Gehalt seiner Frau hat er mit seiner Unterschrift unter die gemeinsame Steuererklärung bestätigt. Und dass er nicht beobachtet haben will, mit welchem Auto seine Frau vor dem gemeinsamen Haus vorfährt, glaubt ihm niemand“.
Unkenntnis und Lügen eines Politikers sind nicht strafbar – aber ein weiterer Umstand erscheint bedenklich und könnte das Ende der unrühmlichen Ära Feldmann bedeuten: er ist mit denjenigen Personen eng befreundet, die über die Vergünstigungen entschieden haben, seiner Ehefrau gewährt wurden. „Die engen und langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Feldmann und dem Ehepaar Richter lassen es als äußerst unwahrscheinlich erscheinen, dass Feldmann keine Kenntnis von den tarifwidrigen Vergünstigungen hatte. Mehr noch: es liegt der Verdacht nahe, dass Feldmann direkt oder indirekt auf diese Entscheidungen Einfluss genommen hat“, so Rahn. Sollte dies nachweisbar sein, könnte sich der OB strafbar gemacht haben.
„Die Stadtverordnetenversammlung sollte weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt des Oberbürgermeisters abwenden und daher Peter Feldmann auffordern, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge um die seiner Frau gewährten Vergünstigungen lückenlos aufgeklärt sind“, so Rahn abschließend.
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