Römer-Koalition fordert verfassungswidriges Kommunalwahlrecht für alle

Mit dem Antrag NR 761 fordert die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag eine Initiative einzubringen, um allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, die länger als sechs Monate in einer Kommune leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren.

Markus Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, hierzu:

„Mit dieser Forderung offenbaren die Koalitionsparteien im Römer ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Sie hätten gerne eine Demokratie ohne Demos. Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/29719 auf eine kleine Anfrage der Grünen klar auf den verfassungswidrigen Charakter einer solchen Forderung hingewiesen. Die Vergabe – auch des kommunalen – Wahlrechts an sogenannte Drittstaater ist schlicht mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist aus unserer Sicht ein Fehler. Wer noch nicht volljährig ist, ist nur beschränkt geschäftsfähig und kann ohne Zustimmung seiner Eltern nicht einmal einen relevanten Vertrag abschließen. Gleichzeitig soll er aber über die Geschicke des Gemeinwesens mitbestimmen. Aus unsere Sicht schließt sich das aus.

Die Absicht hinter diesem Vorschlag ist klar: Den Koalitionsparteien laufen die Wähler davon, also hofft man offensichtlich, sich durch solche Maßnahmen neue Wählerschichten zu erschließen. Mir fällt dabei der Satz von Bert Brecht ein: ‚Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de