Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel
Als typischen „Schnellschuss“ des Oberbürgermeisters bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, die Idee der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel.
„Es ist falsch von Mike Josef gewesen, nicht alle Fraktionen im Vorfeld über die Entscheidung informiert zu haben und die Mitglieder des Rechtsausschusses der Stadt vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Waffenverbotszone macht nur Sinn, wenn sie auf juristisch soliden Füßen steht und darüber hinaus auch ordnungsrechtlich um- und durchsetzbar ist. Wer glaubt, lediglich mit der Einrichtung einer Waffenverbotszone die katastrophalen Verhältnisse in den Griff zu bekommen, erliegt einem Irrtum.“
„Ohne ordnungsrechtliche Durchsetzung durch die zuständigen Polizeibehörden und die nachgelagerten Gerichte handelt es sich um nichts anderes als eine populistische Maßnahme.“ so Schenk abschließend.
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