Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3814

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Im Februar 2018 beantragte die AfD-Fraktion im Römer Folgendes: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt übernimmt die Kosten für die sprachliche Weiterqualifikation der aus dem Ausland angeworbenen Mitarbeiter des Klinikums Höchst.“ Eine Maßnahme, die zweifellos gleichermaßen im Interesse der Patienten des Klinikums wie auch im Interesse der Klinikumsmitarbeiter aus dem Ausland ist. Doch diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Heute gibt Deutschland jährlich etwa eine Milliarde Euro für Deutschkurse aus. Die Abbruchquote der Teilnehmer ist hoch, und von denen, die zur Prüfung antreten, scheitert die Hälfte. Doch daran können Sie offenbar nichts Schlechtes finden. Es ist ja auch nur Steuerzahlergeld, und darüber hinaus fließt es ja dem zu, was sich inzwischen unter der landläufigen Bezeichnung „Asylindustrie“ als einer der wenigen florierenden Wirtschaftszweige des Landes ausgebreitet hat.

Während Sie dem Pflegepersonal damals die Integrationskurse verweigerten, empören Sie sich heute, weil beispielsweise Geduldete keine Kurse mehr bekommen sollen. Geduldete, um es deutlich zu sagen, sind vollziehbar ausreisepflichtig. Wollen Sie ernsthaft Menschen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, die trotzdem von der Allgemeinheit unterhalten werden müssen, auch noch mit Integrationskursen belohnen und die Kosten von jeweils mehreren Tausend Euro der Allgemeinheit aufbürden, wenn gleichzeitig Krankenkassenbeiträge heftig steigen und Rentner kurzgehalten werden?

Sie empören sich, weil Asylbewerber im Verfahren keine Deutschkurse bekommen sollen. Im ersten Halbjahr 2025 wurde gerade einmal ein Viertel der Anträge anerkannt. Warten wir doch lieber erst einmal die Entscheidung über Asylanträge ab, bevor alle nach dem Gießkannenprinzip teure Deutschkurse bekommen.

(Beifall)

Warum haben Sie in 2018 Pflegepersonal die Übernahme der Kosten für Sprachkurse verweigert und wollen jetzt Ausreisepflichtigen und Menschen ohne klare Bleibeperspektive Sprachkurse bezahlen? Sie können es nicht erklären. Wenn Sie die Streichung der Kurse durch den Innenminister so falsch finden, dann ist das jetzt eine gute Gelegenheit, das zu zeigen, was Sie immer so gern fordern: Zeigen Sie Zivilcourage und Solidarität, setzen Sie ein Zeichen, bilden Sie ein breites Bündnis und organisieren Sie in Eigeninitiative Deutschkurse mit privaten Spendengeldern. Das wäre dann auch glaubwürdiger als Forderungen nach Teilhabe, für die Sie keinen Preis zahlen, sondern der Allgemeinheit die Rechnung zuschicken wollen.

Danke schön!

(Beifall)