Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 76 (Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde)
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,
wenn man sich den neuen Mietspiegel 2026 anguckt, bleibt man schon etwas irritiert zurück. Ein Mietspiegel soll laut Gesetz die Realität abbilden – sozusagen die nackte, ungeschönte Realität auf dem Wohnungsmarkt. Was aber der Magistrat hier vorgelegt hat, bildet alles ab, nur nicht die Realität. Das ist ein statistisches Wunschdenken auf Kosten der Frankfurter Bürger. Wir erleben mit dem neu verfassten Mietspiegel einen beispiellosen methodischen Systembruch. Das Institut Wohnen und Umwelt hat diesen im Auftrag des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main „wissenschaftlich berechnet“. Doch worauf basiert denn diese „wissenschaftliche Berechnung“? Auf einer Stichprobe von gerade einmal 10.000 Wohnungen aus dem Melderegister. Das bildet den Frankfurter Wohnungsmarkt nicht verlässlich ab, sondern ist letztlich ein Zahlenspiel ohne jegliches Fundament.
(Beifall)
Langjährige Bestandsmieten und unberücksichtigte Sozialmieten sind außen vor, während illegale Wucherpreise trotz Mietenmonitor nicht abgezogen wurden. Durch diesen schwammigen und ungenauen Filter wird das reale Mietniveau komplett verzerrt und sorgt für scharfe und berechtigte Kritik von allen Seiten. Die Maßnahmen der Stadt, wie das noch völlig unausgereifte Projekt Mietenmonitor oder fragliche Postkartenaktionen, helfen dem Wohnungsmarkt nicht wirklich weiter. Durch diesen schwammigen und ungenauen Filter bildet der Mietspiegel nicht das reale durchschnittliche Mietniveau der Frankfurter Bevölkerung ab. Stattdessen legitimiert der künstlich erhöhte Mittelwert von 12,28 Euro pro Quadratmeter flächendeckende Mieterhöhungen und treibt die Preisspirale auf dem freien Markt noch aktiv voran.
Schauen wir uns doch einmal das Abstimmungsdebakel bei den in der Mietspiegelkommission vertretenen Gruppen an: Fünf von sieben dort vertretenen Verbänden sagen klipp und klar Nein zu diesem Entwurf. Nur zwei stimmen zu, einer davon ist der Magistrat selbst. Wenn sich Mieterbund und Vermieterverbände ausnahmsweise einmal völlig einig sind und gemeinsam den Kopf schütteln, dann sollten nicht nur bei Fachleuten alle Alarmglocken schrillen. Es zeigt, dass die verfehlte Politik beide Seiten des Marktes gleichzeitig alarmiert. Und wie reagiert der Magistrat? Er will diesen unausgereiften Entwurf direkt vor der Sommerpause als alternativlos durch die Stadtverordnetenversammlung peitschen.
Die Ablehnung der Fachverbände ist jedoch unmissverständlich. Haus & Grund Frankfurt kritisiert die handwerklichen Mängel scharf und warnt: „Das neue Lagemodell führt zu einer massiven Ungleichbehandlung und Entwertung ganzer Stadtteile“. Die IHK Frankfurt am Main lehnt das Zahlenwerk ebenfalls offiziell ab und betont: „Dieser Mietspiegel gefährde die Kalkulationssicherheit für Investoren und würgt den dringend benötigten Wohnungsbau ab“. Aus den Reihen des Mieterschutzes, wie vom Mieterverein Frankfurt, kommt massiver Protest, weil das neue System an vielen Stellen zu nicht nachvollziehbaren Mietsprüngen nach oben führt.
Warum dieser kollektive Aufschrei? Weil dieser Mietspiegel an einem akuten Realitätsverlust leidet. Wohnen ist kein theoretisches Experiment, sondern ist für die Frankfurter das absolut wichtigste Thema im Alltag. Denn jede Familie, jeder Single, jeder Rentner oder jeder Student spürt die Enge des Marktes jeden Monat auf seinem Konto. Ein Mietspiegel muss den Bürgern Verlässlichkeit, Schutz und echte Fairness garantieren. Doch genau diese Sicherheit wird mit diesem Entwurf eingerissen. Das bewährte System aus einfacher, mittlerer und gehobener Lage wird nun einfach abgeschafft und durch zehn praxisferne Kategorien, die nun nach einzelnen Hausnummern bewerten, ersetzt. Wenn das Licht der Straßenlaterne falsch fällt oder das Haus energetisch nicht dem neuesten Luxusstandard entspricht, wird es sofort abgewertet. Wird auf der anderen Seite ein neuer Baum gepflanzt oder der nächste Dönerladen eröffnet, erfolgt sofort eine Aufwertung. Das ist alles sehr praxisfern und es schafft vor allem eines, nämlich ein verlässliches Beschäftigungsprogramm für unsere Frankfurter Gerichte.
Unsere Frankfurter Richter schieben bekanntermaßen schon jetzt einen riesigen Aktenberg vor sich her und beklagen sich aktuell kaum über eine allzu große Langeweile. Die werden sich ganz sicher über diese völlig vermeidbare Mietklagewelle freuen. Und wer zahlt am Ende die Zeche für dieses Chaos? Die Frankfurter Bürger. Dabei wollen die Menschen einfach nur wissen, woran sie sind. Sie wollen Klarheit und keine Gerichtsprozesse. Stattdessen stürzt dieser Mietspiegel Mieter und Vermieter letztendlich in endlos teure Rechtsstreitigkeiten um die richtige Hausnummer. Von Rechtssicherheit kann da sicherlich keine Rede mehr sein.
Nun zur ganz großen Doppelmoral: Mit dem sogenannten Bauturbo wollen sie Wohnraum schaffen, Bauverfahren beschleunigen und Nachverdichtung ermöglichen. Die Devise lautet angeblich: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen für Frankfurt. Doch während der Magistrat beim Bauturbo das Gaspedal durchtreten will, zieht er mit diesem Mietspiegel gleichzeitig die Handbremse an. Die IHK Frankfurt warnt völlig zu Recht: Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete in potenziellen Baugebieten künstlich nach unten gedrückt wird, fehlt für private und genossenschaftliche Investoren jeder Anreiz, überhaupt noch zu bauen. Ein schnelles Verfahren nützt einem Bauherrn überhaupt nichts, wenn das fertige Projekt am Ende durch künstlich herabgestufte Mieten unrentabel wird. Jeder weiß, dass Wohnungsbau heute nur über Mischkalkulationen funktioniert. Wenn ein Projektentwickler im angrenzenden Bestand die Erträge nimmt, entzieht er dem Neubau jegliches Fundament und darf sich nicht wundern, wenn dann nicht mehr gebaut wird. Die Ausrede, der Neubau sei vom Mietspiegel ausgenommen, blendet die wirtschaftliche Realität komplett aus. Die Quittung für diesen Fehler zahlen am Ende die Frankfurter Bürger, die leer ausgehen, weil dringende Neubauprojekte nicht umgesetzt werden. Solange der Magistrat Politik gegen die ökonomische und soziale Realität in dieser Stadt macht, wird kein einziger Mieter entlastet. Wer den Mietern im Bestand in die Tasche greift und gleichzeitig den Neubau an den Stadträndern stranguliert, betreibt keine soziale Politik, sondern organisiert den Stillstand. Man kann auf dem Wohnungsmarkt nicht gleichzeitig Vollgas geben und eine Vollbremsung hinlegen, das wird nicht funktionieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
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