Rede von Markus Fuchs zur vorzeitigen Abwahl der hauptamtlichen Dezernenten (Plenarsitzung vom 25.06.2026)

Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu den Anträgen  NR 13, NR 14,  NR 15, NR 17 (Abwahl der hauptamtlichen Dezernenten)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

für gewöhnlich ist eine Abwahl von Dezernenten nach einer Kommunalwahl eine Formalie ohne jegliche Überraschung. Der Gesetzgeber hat in der HGO nicht ohne Grund die Sechsmonatsfrist festgelegt, um nach einer Kommunalwahl Dezernenten außer der Reihe mit einfacher, statt mit Zweidrittelmehrheit abwählen zu können. Der Sinn erschließt sich jedem. Nach einer Kommunalwahl soll einer neuen Mehrheit die Möglichkeit gegeben werden, die neuen Machtverhältnisse auch entsprechend im Magistrat abzubilden. So weit, so gut. Das aus einer Koalition ausgeschiedene Parteien ihre Dezernate beziehungsweise Dezernenten gänzlich verlieren, so wie die FDP im aktuellen Fall, auch das ist nicht wirklich etwas Überraschendes – obwohl das kein Automatismus sein muss. Ich verweise nur mal nebenbei auf die Personalie Hilmar Hoffmann, dem SPD-Kulturdezernenten, der auch unter einer CDU-Mehrheit sein Amt weiterführen durfte.

Als Oppositionsfraktion ist man natürlich in der komfortablen Position, seine Wahl oder genauer seine Abwahlentscheidung nicht von irgendeiner Koalitionslogik abhängig machen zu müssen. Schwieriger wird es schon, wenn Parteien, die in der Stadtregierung verbleiben, Dezernate abgeben müssen. Denn erfahrungsgemäß erfolgt eine solche Abwahl nicht unbedingt nach fachlichen Kriterien, sondern häufig nach innerparteilicher Machtarithmetik. Das mag man für falsch halten und bedauern, aber es ist nun mal so, wie es ist. Trotzdem darf man sich schon mal hinterfragen, ob diese innerparteilichen Entscheidungskriterien wirklich immer so zielführend sind.

In der Frankfurter Neuen Presse war neulich ein Kommentar zu lesen, der treffend formulierte: „Ein Dezernat ist kein Orden, er ist keine Ehrenurkunde für langjährige Treue, er ist auch keine Versorgungseinrichtung für verdiente Parteisoldaten.“ Tja, schön wäre es.

(Beifall)

Ich muss zugeben, bei der Vorbereitung für diese Aussprache haben die GRÜNEN wenigstens für Spannung gesorgt. Welche Dezernenten oder Dezernentinnen oder Dezernierende – ich weiß nicht, wie die aktuelle Sprachregelung lautet –, die GRÜNEN nun zur Abwahl freigeben würden …

(Zurufe)

… man kann Sie immer super triggern, das finde ich immer wieder sehr spannend. Wen Sie jetzt zur Abwahl freigeben würden, war ja bis gestern Abend unklar. In den letzten Tagen gab es ja einige Rochaden und hin- und hergeschiebe und heute Morgen habe ich zur Sicherheit lieber nochmal im Internet recherchiert, denn man weiß ja nicht, was jetzt tatsächlich Sache ist. Die Festlegungen hatten zumindest gefühlt eine Halbwertszeit von maximal zwölf Stunden. Am Ende muss man festhalten: Zur Abwahl stehen das schwächste und das stärkste Glied der grünen Magistratskette.

Bei der Diskussion, welche Dezernatsposten für die GRÜNEN unverzichtbar wären, ging es ja unter anderem immer wieder darum, dass die Zuständigkeit für das Thema Diversität angeblich ach so wichtig und die DNA der GRÜNEN sei. Da dachte ich mir, da hatte ich doch erst neulich was anderes gelesen und einen Blick in die FAZ vom 11. Juni fand ich sehr erhellend. Dort steht nämlich, ich zitiere: „Anderen Grünen‑Politikern reicht es nicht, künftig für Soziales, Umwelt und Diversität zuständig zu sein: sie fordern ‘relevante Zuständigkeiten‘.“

(Zurufe)

Das fand ich dann schon sehr aufschlussreich. Soziales, Umwelt und Diversität sind also keine relevanten Zuständigkeiten für Grüne. Hört, hört. Na, was denn nun? Sie müssen sich schon mal entscheiden.

Die innergrüne Diskussion, die wir öffentlich über Wochen verfolgen konnten, warum zum Beispiel Frau Dr. Eskandari‑Grünberg weitermachen sollte, erschloss sich Außenstehenden nur sehr bedingt. Da scheint es mir in erster Linie um ideologische Quotenlogik gegangen zu sein, wie zum Beispiel um die Frage, inwieweit ein Migrationshintergrund für einen Magistratsposten relevant sein soll. Diese Gesellschaft sollte doch eigentlich weiter sein, dachte ich zumindest. Die Herkunft sollte doch eigentlich weder Malus noch Bonus sein.

(Beifall)

Identitätspolitik als Kriterium für ein öffentliches Amt. Spannend. Mit Verlaub, das konterkariert doch alles, was gerade von linker Seite sonst zum Thema Gleichheit propagiert wird. Aber sei es drum, Ihre inneren ideologischen Widersprüche müssen Sie schon für sich selbst klären. Aber etwas überrascht war ich, als ich dann doch las, was gestern bei der GRÜNEN‑Mitgliederversammlung abging. Ich muss schon sagen, ich war zum Teil auch etwas schockiert, denn statt in Würde zu gehen, wurde nachgetreten. Und Frau Eskandari-Grünberg beschwerte sich mit den Worten, so wird sie zumindest in der Presse zitiert: „Ein weißer Mann wird gewählt, die einzige Frau mit Migrationshintergrund wird abgewählt“. Mein lieber Scholli! Da wird dann letztendlich die Rassismuskeule gegen die eigene Partei gezogen. Ich bin ja nun wirklich fern davon, die GRÜNEN in Schutz nehmen zu wollen, aber wie verzweifelt muss man sein, um ausgerechnet der eigenen GRÜNEN‑Partei latent Rassismus vorzuwerfen, nur weil man eine demokratisch getroffene Entscheidung nicht akzeptieren will. Alleine mit diesem unwürdigen Verhalten hat sich Frau Dr. Eskandari-Grünberg für ein Magistratsamt disqualifiziert, und zwar nachhaltig.

(Beifall)

Und es sei jedem in das Stammbuch geschrieben: Wer die Hautfarbe zum Wahlkriterium macht, ist dem Rassismus, den er anderen vorwirft, viel näher, als er es zugeben will.

(Beifall, Zurufe)

Viel interessanter fand ich aber bei der ganzen Diskussion, dass das Thema Kompetenz anscheinend keine Rolle zu spielen schien, zumindest nicht nach dem, was nach außen in die Öffentlichkeit drang. Wir werden auf jeden Fall Ihrem Vorschlag, Frau Dr. Eskandari-Grünberg abzuwählen, folgen.

Anders sieht es mit der Personalie unseres Noch-Kämmerers Dr. Bergerhoff aus. Bei allen politischen Differenzen, die wir mit ihm naturgemäß haben und hatten, an seiner Kompetenz gibt es nicht den geringsten Zweifel. Ich gestehe, ich habe obendrein immer seine sehr nüchterne Art geschätzt: immer auf den Punkt, kein unnötiges Aufblähen von Sachverhalten, sachlich, kurz und knackig, das mag daran liegen, dass er Physiker ist. Ich muss zugeben, ich habe ihn auch deswegen geschätzt, weil ich mich noch gut an seinen Vorgänger Uwe Becker erinnern kann. Der neigte nämlich bekanntlich dazu, selbst die einfachsten Sachverhalte mit geradezu epischer Wollust auszuwalzen. Dr. Bergerhoff war da geradezu erfrischend – häufig aber auch erfrischend ehrlich, soweit das einem Amtsträger überhaupt möglich ist. Wir sehen folglich keinen Grund, ihn abzuwählen. Und ganz kurz: Herr Siefert wird zwar nicht abgewählt, aber eine Anmerkung sei mir erlaubt. Sie sollen jetzt das ABI übernehmen, da können Sie jetzt richtig reüssieren, denn die Latte wurde von Ihrer Vorgängerin sehr niedrig gesetzt.

(Beifall)

Und nun zu den beiden Dezernenten der FDP, Frau Wüst und Frau Rinn. Wie ich schon am Anfang sagte, als Oppositionsfraktion müssen wir uns nicht von irgendeiner Koalitionslogik abhängig machen. Stadträtin Wüst hatte natürlich nur sehr bedingt Einflussmöglichkeiten, das lag aber nicht an ihr, sondern an den realen Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Wirtschaftsdezernats. Als Wirtschaftsdezernentin hat sie auf jeden Fall aus unserer Sicht einen ordentlichen Job gemacht, unauffällig im positiven Sinne, ruhig und kompetent und vor allem, was nötig ist für eine Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt, mit dem nötigen liberalen Kompass. Auch hier sehen wir keinen Grund für eine Abwahl.

Gleiches gilt übrigens auch für Frau Stadträtin Rinn. Sie hatte wohl eine der undankbarsten Aufgaben im Magistrat. Die Erwartungshaltungen an dieses Amt sind hoch, die Möglichkeiten aber eher eingeschränkt. Aus unserer Sicht hat sie das Beste daraus gemacht. Nur, liebe Annette, eine Einschränkung muss ich machen: Das Thema Drogenhilfezentrum lief dann doch wohl eher suboptimal. Trotzdem sehen wir auch keinen Grund, dem Abwahlantrag zuzustimmen.

Abschließend möchte ich noch mal die Frankfurter Neue Presse vom 20. Juni, zitieren: „Parteien haben das Recht, Dezernenten zu benennen. Sie haben aber nicht das Recht, die Frage nach der Eignung als Nebensache zu behandeln. Wer Macht verteilt, schuldet den Bürgern mehr als Loyalität. Er schuldet ihnen Kompetenz.“ Mehr kann man dazu nicht sagen.

Vielen Dank!

(Beifall)