Pressemitteilung 03.02.2017
Magistrat verweigert pflichtwidrig Auskunft […]
Magistrat verweigert pflichtwidrig Auskunft […]
Koalitionsvereinbarungen für CDU wohl Schnee von gestern […]
Sportpark für alle mit Fußball und (!) Tennis […]
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt eine neue Flughafenentgeltordnung nach § 19b LuftVG, genehmigt vom zuständigen Ministerium. Kernstück dieser Regelung ist das von Fraport definierte Ziel, „ein kontinuierliches, nachhaltiges Verkehrswachstum am Flughafen Frankfurt zu fördern“. Also überall wird ansonsten versucht, Verkehr zu reduzieren oder unnötige Verkehre [...]
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrte Damen und Herren, der überwiegend friedliche Verlauf der diesjährigen Silvesternacht in Frankfurt, war dem Einsatz von 600 Polizeibeamten zu verdanken. Durch Betonpoller, Absperrgitter und großer Polizeipräsenz wurden die Brücken, das Mainufer und Innenstadtbereich geschützt. Dadurch sollten Vorfälle wie in Berlin und der Kölner-Silvesternacht verhindert werden. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen wirft [...]