Schmierereien an Beleuchtungsmasten und deren Entfernung
Anfrage A 208
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Pressemitteilung 01/23: Freiraumsatzung stellt neben Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis dar (20.03.2023)
Freiraumsatzung stellt neben Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis dar (20.03.2023) In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses soll die sogenannte Freiraumsatzung verabschiedet werden, die umfangreiche Vorgaben zur Begrünung von privaten Freiflächen wie beispielsweise Fassaden und Garagendächern vorsieht. „Diese Vorgaben werden viel Wohlstand kosten, den Klimawandel aber nicht aufhalten“, so Anna Nguyen, planungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Römer. „Nach dem zutiefst investitionsfeindlichen Baulandbeschluss drückt die Koalition [...]
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Rede von Patrick Schenk zum Paulskirchenpreis-Kuratorium (Plenarsitzung 02.03.2023)
Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zum Magistratsvortrag M 21 („Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie – Benennung der Mitglieder des Kuratoriums“) Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei nur noch einmal ganz kurz darauf hingewiesen, wie der Tagesordnungspunkt und der zugehörige Vortrag heißen: „Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie“ und dann „Benennung der Mitglieder des Kuratoriums“. Mein Kollege Markus Fuchs [...]