25 Etatanträge der AfD-Fraktion im Römer – der Magistrat agiert mutlos

Die AfD-Fraktion im Römer hat 25 Etatanträge eingereicht. Diese beziehen sich auf verschiedene Themenfelder und dienen vor allem dem Ziel, unnötige Ausgaben zu reduzieren und so einen ausgeglichenen Haushalt möglich zu machen.

Zwei Anträge dienen der Personaleinsparung: Der Etatantrag E 421 mit der machbaren Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats um drei Dezernate und der E 420 mit der Begrenzung auf 11.000 Planstellen, welche in den vergangenen zehn Jahren schon um mehr als 2.000 Stellen angewachsen sind.

Mit der Streichung folgender nicht nötiger Ausgaben, könnte die Stadt Frankfurt Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf einsparen:
E 442  25 Mio. Euro durch die Streichung der energetischen Ertüchtigung von Bestandsgebäuden
E 444  10,89 Mio. Euro durch die Förderung der E-Ladeinfrastruktur
E 439    5 Mio. Euro durch die Streichung des Erneuerbare Energien Fonds
E 440    5 Mio. Euro durch die Streichung des Klimafonds

In fünf Bereichen fordert die AfD-Fraktion eine prozentuale Kürzung der Ausgaben:
E 437  Zuschüsse in der Produktgruppe 21.01 um 5% senken („Kulturelle Dienstl. und Projekte“)
E 427  Zuschüsse bei Produktgruppe 10.03. um 5% senken („Integration und Antidiskriminierung“)
E 429  Zuschüsse bei der Produktgruppe 10.04 um 10% senken („Gleichb. für Bürgerinnen“)
E 435  Aufwendungen für die Produktgruppe 18.01 um 10% senken („Jugend- und Sozialamt“)

Außerdem verlangt die AfD-Fraktion im Römer eine Überprüfung aller freiwilligen finanziellen Zuschüsse (E 426) und im Besonderen im Sozialbereich (E 433) sowie bei den Integrationsmaßnahmen (E 434). Hinzu kommt der Antrag (E 424) nach einem Ausbau der projektbezogenen Förderung und einem damit verbundenen zurückfahren der aktuell weit verbreiteten institutionellen Förderung.

Des Weiteren sollte die Ausländerbehörde und das AmkA zusammengelegt werden (E 428), die Stadt nicht mehr für die Sicherheitskosten bei kommerziellen Veranstaltungen aufkommen (E 430), die gesetzlichen Pflichtaufgaben möglichst ohne einen Frankfurt-Aufschlag erfüllt (E 423) und eine kommunale Schuldenbremse eingeführt werden (E 441).

Schulneubauten sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mehr in der teureren Passivhausbauweise erfolgen (E 425) und die seit über 40 Jahren rechtswidrig besetzte städtische Liegenschaft In der Au 14-16 sollte endlich sinnvoll genutzt werden (E 443). Auf teure Auslandsreisen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung möchte die AfD-Fraktion ebenso verzichten (E 422) wie auch auf einen städtischen Zuschuss für das Jazzfestival des Hessischen Rundfunks (E 438). Auch sollten die Zuschüsse für den Ring politischer Jugend gestrichen werden (E 436).

Mit dieser Vielzahl an Einsparungen wäre der Haushalt mehr als ausgeglichenen, auch wenn trotzdem noch folgende Mehrausgaben getätigt werden: So könnte dass Bismarck-Denkmal in Höchst wieder hergerichtet werden (E 431) und ein Denkmalfonds für die Sanierung von Denkmälern eingerichtet werden (E 432).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer und Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl, Markus Fuchs, fasste die Etatanträge der AfD-Fraktion wie folgt zusammen:

„Die AfD-Fraktion zeigt mir ihren 25 Anträgen, dass sie den Mut zu einem vernünftigen Haushalt aufbringt, der dem Magistrat fehlt. D.h.: Vor allem dort bei den Ausgaben und beim Personal zu kürzen, wo es Sinn macht. Ein starke AfD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Stadt Frankfurt nicht weiter auf Kosten der steuerzahlenden Bürger und künftiger Generationen über ihre Verhältnisse lebt.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de