Die Stadt Frankfurt unterläuft die Asyl-Bezahlkarte:

Wie aus dem Bericht des Magistrats B70/2026 als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wird die Bezahlklarte für Asylbewerber voraussichtlich erst zum II. Quartal 2026 eingeführt. Alle bis dahin zugewiesenen Asylbewerber werden von der Stadt als Bestandsfälle geführt und diesen keine Bezahlkarten ausgestellt.

Die Begründung dazu wird in der Antwort zur Frage 6 wie folgt formuliert: „Die Weisung des Landes Hessen, die Bezahlkarte einzuführen, betrifft nur geflüchtete Menschen, die neu nach Frankfurt am Main zugewiesen werden“.

Es trifft zu, dass es keine Verpflichtung dazu gibt, aber selbstverständlich könnte man die Bezahlkarte diesen Personen ausstellen, wenn man wollte. Beispielsweise stellt die Stadt Fulda die Bezahlkarten an Bestandsfälle aus, was rechtlich zulässig ist. Das ist offensichtlich in Frankfurt am Main nicht gewollt.

In dieses Bild passt, dass seit einigen Wochen in der ada-Kantine in Bockenheim Flüchtlinge durch ihre Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Laut Sozialministerium ist aktuell unklar, ob das Handeln der Tauschbörsen rechtens ist, es müsse im Einzelfall betrachtet und entschieden werden. Diese Angebote versuchen das Grundprinzip der Bezahlkarte auszuhebeln. Die ada-Kantine verweist im Impressum ihrer Internetseite auf das Stadtteilinformationsbüro. Dieses wird seit 2017 durch die Stadt mit der Finanzierung einer halben Stelle unterstützt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs äußert hierzu:

„Der wesentliche Anteil der Ausländer, denen Bezahlkarten ausgestellt werden könnten, sind Bestandsfälle. Die Stadt Frankfurt behauptet, sie habe keine Zahlen zu Bestandsfällen. Das ist, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Man muss doch wissen, wie viele Asylbewerber und geduldete Personen sich im Stadtgebiet aufhalten, und genau um die geht es hier. Die Begründung, die Einführung der Bezahlkarte für Bestandsfälle sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, ist in Frage zu stellen, denn gerade das Warten auf die Herstellung der sogenannten Schnittstelle in diesem Verfahren sollte ja genau dies verhindern.“

Fuchs bemerkt weiter: „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Stadtregierung der politische Wille für die Unterstützung sogar einer kleinen Asylwende fehlt. Statt die Einführung der Bezahlkarte aktiv zu unterstützen, wird diese zunächst spät eingeführt und dann sollen diese nur die neu zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Hinzu kommt, dass die Stadt auch noch den Umtausch der Bezahlkarten in Bargeld, zumindest indirekt, unterstützt. Das entspricht nicht dem Interesse der Frankfurter Bürger und deshalb braucht es auch im Römer endlich eine echte Politikwende!“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de