Römerkoalition treibt falsche Asylpolitik noch intensiver voran

Die Koalition aus CDU, SPD und Grüne im Römer hat in der Folge des Brandes in einem Flüchtlingslager auf einer griechischen Insel miteinander vereinbart, dass die Stadt Frankfurt mehr Asylbewerber aufnehmen wird, als ihr ohnehin schon in der Folge des Königsteiner Schlüssels zugewiesen werden.

Hessen ist nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Asylsuchenden aufzunehmen und unterzubringen. Dieser Schlüssel richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungsanzahl der Bundesländer. Hessen muss somit 7,4% aller Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen, diese werden dann innerhalb Hessens entsprechend einer in Hessen vorgegebenen Quote verteilt.

Ein Blick auf die städtische Seite https://fluechtlinge-frankfurt.de/unterbringung-von-fluechtlingen/ (aufgerufen am 22.09.2020) gibt folgenden Überblick zur Lage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Frankfurt am Main:

„Von den rund 7.300 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen, die Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 zugewiesen wurden, sind noch rund 4.900 Personen in Übergangs- oder Notunterkünften untergebracht. Dazu zählen Modulbau- und Containeranlagen, umgewandelte Büroflächen und Hotelunterkünfte.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rahn hierzu: „Es ist ein Unding, dass Frankfurt schon heute noch tausende Asylbewerber in Übergangs- und Notunterkünften unterbringt, nun aber freiwillig weitere Asylbewerber aufnehmen will – und dass obwohl Frankfurt noch vor einiger Zeit beim Land Hessen um eine Verringerung der Zuweisung von Asylbewerbern bat.“

Dies zeige, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch in der Asylproblematik eine Politik ohne Realitätssinn betreibt. Die finanziellen und sozialen Folgen dieser Politik für die Stadt Frankfurt treten immer deutlicher zutage, doch die Koalition will dies offensichtlich nicht wahrhaben.

Die AfD-Fraktion sieht sich bestätigt, dass weder CDU, noch SPD und Grüne aus den Fehlern von 2015 gelernt haben. Diese Politik isoliert nicht nur Deutschland in der EU, sondern ist im Endeffekt inhuman und gefährdet mittelfristig auch den sozialen Frieden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de