Lust an der Macht siegt über politische Vernunft
„Die Lust, an den Fleischtöpfen der Macht teilzuhaben, hat wohl letztendlich doch überwogen“, so kommentiert Patrick Schenk, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, die Entscheidung der FDP Frankfurt, dem Koalitionsvertrag nun doch zuzustimmen.
Inwieweit die Koalitionspartner der FDP sich überhaupt an die ausgehandelte Zusatzerklärung gebunden fühlen, werde sich zeigen.
„Diese Zusatzerklärung ist wohl eher ein Feigenblatt, um der FDP-Basis die Zustimmung schmackhaft zu machen.“, so Schenk.
Markus Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, fühlt sich an die Bundestagswahl 2009 erinnert. Damals habe die FDP auch alle Grundsätze über Bord geworfen, um am Koalitionstisch Platz nehmen zu können. Als Ergebnis habe sie der Wähler bei der nächsten Wahl entsprechend ins politische Nirvana geschickt. Die FDP Frankfurt begehe nun offensichtlich den gleichen Fehler.
„Man kann als FDP so einem von links-grüner Ideologie dominierten Koalitionsvertrag zustimmen. Ob das aber sehr clever ist, wird der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden. Ich hab‘ da so meine Zweifel.“, so Fuchs abschließend.
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