Betrugsvorwürfe bei Briefwahl aufklären
Wie die Hessenschau berichtet, gibt es Vorwürfe gegen den SPD-Kandidaten Zafar Khan, der bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt versucht haben soll, die Briefwahl u.a. durch den Kauf von Stimmen zu seinen Gunsten zu manipulieren.
„Diese Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden“, fordert Patrick Schenk, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Römer.
Einmal mehr zeige sich aber, dass die Zunahme der Briefwahl ein grundsätzliches Problem darstelle. „Briefwahlen können die geheime Wahl nicht garantieren. Das kann nur die Wahl im Wahllokal“, so Schenk.
Das Wahlgesetz müsse wieder dahingehend geändert werden, dass Briefwahlen nur in Ausnahmefällen zulässig seien. So wie dies auch vor einigen Jahren noch galt. Dies würde auch die Gefahr von Betrugsversuchen, wie sie Khan vorgeworfen wurden, minimieren.
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