AfD-Fraktion fordert Konsequenzen nach neuerlichem Briefwahl-Vorwürfen gegen die SPD Frankfurt
Nachdem die Hessenschau vor einigen Tagen über Vorwürfe des Stimmenkaufs von Briefwahlstimmen gegen einen SPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl berichtete, forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Patrick Schenk „restlose Aufklärung“.
Heute berichtete die Hessenschau über neue Vorwürfe, diesmal u.a. gegen zwei aktive Stadtverordnete der SPD. Eine Stadtverordnete hatte am Wahlabend der Kommunalwahl im März in einer Wahlkampf-Whatsapp-Gruppe der SPD Frankfurt eine Nachricht geschrieben, in der die Rede von „2.300 Briefwahlunterlagen“ ist, die von einem anderen Stadtverordneten abgegeben wurden und die alle „ein Listenkreuz für die SPD haben und kumulierte Stimmen“ hätten.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Römer, Patrick Schenk, hierzu: „Dies ist aus zwei Gründen mehr als bedenklich: Zum einen steht die Frage im Raum, warum diese Nachricht bei der Frankfurter SPD am Wahlabend offensichtlich keinen störte. Zum anderen drängt sich der Vorwurf auf, dass gegen das Briefwahlgeheimnis verstoßen wurde. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, die SPD Frankfurt muss handeln“.
Markus Fuchs, Fraktionsgeschäftsführer der AfD, ergänzte: „Im Kontext des Gebarens des Oberbürgermeisters und des Verhaltens bei der Gewinnung von Briefwahlstimmen zeigt sich immer mehr: Die SPD Frankfurt hat ein grundsätzliches Problem.“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
