Pressemitteilungen

Klage gegen Heimatumlage: Stadtkämmerer setzt abgelehnte Forderung der AfD-Fraktion um! Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt gegen die Einführung der „Heimatumlage“ durch das Land Hessen klagen werde. Wie ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben habe, ist diese Umlage verfassungswidrig, da sie einen unzulässigen Eingriff in die Finanzhoheit der Stadt darstellt und eine [...]

AfD-Fraktion kritisiert Corona-Sperrstunde Als unverhältnismäßig und völlig überzogen bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer Markus Fuchs die gestern vom Magistrat beschlossene Sperrstunde für die Gastronomie anlässlich der gestiegenen CORONA-Infektionszahlen. „Es ist gerade für die ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogenen Gastronomie in Frankfurt nicht nachvollziehbar, warum jetzt weitere Einschnitte und ein vollständiges Bewirtungsverbot [...]

Römerkoalition treibt falsche Asylpolitik noch intensiver voran Die Koalition aus CDU, SPD und Grüne im Römer hat in der Folge des Brandes in einem Flüchtlingslager auf einer griechischen Insel miteinander vereinbart, dass die Stadt Frankfurt mehr Asylbewerber aufnehmen wird, als ihr ohnehin schon in der Folge des Königsteiner Schlüssels zugewiesen werden. Hessen ist nach dem [...]

Feldmann als OB nach Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im AWO-Skandal nicht mehr tragbar […]

Opernplatz-Krawalle – Ursachen benennen und Konsequenzen ziehen […]