Pressemitteilungen

AfD-Fraktion fordert Neubau der Oper – aber Verzicht auf ein neues Schauspielhaus Frankfurt kann die Finanzierung des Neubaus zweier Kulturtempel finanziell nicht verantworten – stattdessen Chancen für die freie Theaterszene eröffnen Während die Römerkoalition sich von den ursprünglich 5 Varianten auf die sogenannte „Kulturmeile“ zu einigen scheint und unabhängige Stimmen wieder den Gedanken einer Teilsanierung [...]

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Als typischen „Schnellschuss“ des Oberbürgermeisters bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, die Idee der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Es ist falsch von Mike Josef gewesen, nicht alle Fraktionen im Vorfeld über die Entscheidung informiert zu haben und die Mitglieder des Rechtsausschusses der Stadt vor vollendete Tatsachen zu [...]

Römer-Koalition fordert verfassungswidriges Kommunalwahlrecht für alle Mit dem Antrag NR 761 fordert die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag eine Initiative einzubringen, um allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, die länger als sechs Monate in einer Kommune leben, das [...]

Haushaltsmittel für Seenotrettung (14.07.2023) Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP hat beschlossen, 20.000€ zur Unterstützung der Seenotrettung zu verausgaben. Die AfD-Stadtverordnete Anna Nguyen hierzu: "Angesichts der angespannten Haushaltslage und der unzureichenden Kapazitäten (Wohnungen, Kitas, Schulen, usw.) entbehrt es jeglicher Logik, weitere irreguläre Migration zu fördern, und es ist darüber hinaus auch noch illegal. Dass mir ein SPD-Stadtverordneter im Diversitäts-Ausschuss  vorwarf, [...]