Pressemitteilungen

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Als typischen „Schnellschuss“ des Oberbürgermeisters bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, die Idee der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Es ist falsch von Mike Josef gewesen, nicht alle Fraktionen im Vorfeld über die Entscheidung informiert zu haben und die Mitglieder des Rechtsausschusses der Stadt vor vollendete Tatsachen zu [...]

Römer-Koalition fordert verfassungswidriges Kommunalwahlrecht für alle Mit dem Antrag NR 761 fordert die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag eine Initiative einzubringen, um allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, die länger als sechs Monate in einer Kommune leben, das [...]

Haushaltsmittel für Seenotrettung (14.07.2023) Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP hat beschlossen, 20.000€ zur Unterstützung der Seenotrettung zu verausgaben. Die AfD-Stadtverordnete Anna Nguyen hierzu: "Angesichts der angespannten Haushaltslage und der unzureichenden Kapazitäten (Wohnungen, Kitas, Schulen, usw.) entbehrt es jeglicher Logik, weitere irreguläre Migration zu fördern, und es ist darüber hinaus auch noch illegal. Dass mir ein SPD-Stadtverordneter im Diversitäts-Ausschuss  vorwarf, [...]

Höchster Mainfähre muss erhalten bleiben (09.05.2023) Der Fährmann der Höchster Mainfähre, Sven Junghans, hat deutlich gemacht, dass er den Betrieb der Fähre einstellen wird, wenn die Stadt Frankfurt weiterhin nicht bereit ist, die notwendigen Zuschüsse zu gewähren. Markus Fuchs, Stadtverordneter der AfD-Fraktion im Römer, der selbst in Höchst wohnt, hierzu: „Die Mainfähre in Höchst ist [...]

Freiraumsatzung stellt neben Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis dar (20.03.2023) In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses soll die sogenannte Freiraumsatzung verabschiedet werden, die umfangreiche Vorgaben zur Begrünung von privaten Freiflächen wie beispielsweise Fassaden und  Garagendächern vorsieht. „Diese Vorgaben werden viel Wohlstand kosten, den Klimawandel aber nicht aufhalten“, so Anna Nguyen, planungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Römer. „Nach dem zutiefst investitionsfeindlichen Baulandbeschluss drückt die Koalition [...]