Betrugsvorwürfe bei Briefwahl aufklären Wie die Hessenschau berichtet, gibt es Vorwürfe gegen den SPD-Kandidaten Zafar Khan, der bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt versucht haben soll, die Briefwahl u.a. durch den Kauf von Stimmen zu seinen Gunsten zu manipulieren. „Diese Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden“, fordert Patrick Schenk, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Römer. Einmal [...]
CDU orientierungslos Wie die FAZ berichtet, möchte die FDP die parlamentarische Sitzordnung im Römer ändern, um näher bei ihren Koalitionspartnern zu sitzen. Die CDU hätte dann rechts und vor den vier Stadtverordneten der AfD-Fraktion ihre Plätze im Plenarsaal. Dies möchte aber die CDU-Fraktion vermeiden und stattdessen links im Saal platziert werden. „Dass die CDU lieber [...]
Frankfurts neue Koalition sendet das falsche Signal nach Afghanistan Nach dem nun endgültig gescheiterten Afghanistan-Einsatz mit einer vollständigen Eroberung des Landes durch die islamische Taliban-Miliz, haben Vertreter der neuen Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt angekündigt, dass die Stadt Frankfurt als Zeichen der Solidarität Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen soll. Wie auch schon im Koalitionsvertrag [...]
Lust an der Macht siegt über politische Vernunft „Die Lust, an den Fleischtöpfen der Macht teilzuhaben, hat wohl letztendlich doch überwogen“, so kommentiert Patrick Schenk, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, die Entscheidung der FDP Frankfurt, dem Koalitionsvertrag nun doch zuzustimmen. Inwieweit die Koalitionspartner der FDP sich überhaupt an die ausgehandelte Zusatzerklärung gebunden fühlen, werde sich [...]
Politische Vernunft siegt bei FDP mit knapper Mehrheit „Es ist erfreulich, dass die FDP ihre politische Linie wiederentdeckt hat“, so kommentiert Patrick Schenk, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, die unerwartete Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die FDP-Basis. Der vorliegende Koalitionsvertrag sei ein Dokument ökosozialistischer Allmachtsfantasien. Eine Partei wie die FDP, die sich als liberal verstehe, müsse [...]