Pressemitteilungen

Frankfurter Erklärung – Erkenntnisse des Magistrats Am Donnerstag, den 31. März, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Annahme der sogenannten „Frankfurter Erklärung“. In diesem Resolutionstext werden die Bürger dazu aufgerufen, nicht an den Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen teilzunehmen. Begründet wird dies u.a. damit, dass auf den Demonstrationen, „antisemitische Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung“ stattfänden. Ferner [...]

AfD-Fraktion im Römer zeigt sich bestürzt über Wegzugspläne der Fashion Week „Wie viele Wegzüge kann sich der Messestandort Frankfurt noch leisten“, fragt sich Anna Nguyen, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Römer. Frankfurt sollte zum strahlenden deutschen Modestern werden. 10 Millionen Euro haben Stadt und Messe in die Ausrichtung investiert. Doch nun, nur zwei Jahre nach der [...]

AfD-Fraktion fordert Konsequenzen nach neuerlichem Briefwahl-Vorwürfen gegen die SPD Frankfurt  Nachdem die Hessenschau vor einigen Tagen über Vorwürfe des Stimmenkaufs von Briefwahlstimmen gegen einen SPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl berichtete, forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Patrick Schenk „restlose Aufklärung“. Heute berichtete die Hessenschau über neue Vorwürfe, diesmal u.a. gegen zwei aktive Stadtverordnete der SPD. Eine Stadtverordnete hatte am [...]

CDU orientierungslos Wie die FAZ berichtet, möchte die FDP die parlamentarische Sitzordnung im Römer ändern, um näher bei ihren Koalitionspartnern zu sitzen. Die CDU hätte dann rechts und vor den vier Stadtverordneten der AfD-Fraktion ihre Plätze im Plenarsaal. Dies möchte aber die CDU-Fraktion vermeiden und stattdessen links im Saal platziert werden. „Dass die CDU lieber [...]