CDU orientierungslos Wie die FAZ berichtet, möchte die FDP die parlamentarische Sitzordnung im Römer ändern, um näher bei ihren Koalitionspartnern zu sitzen. Die CDU hätte dann rechts und vor den vier Stadtverordneten der AfD-Fraktion ihre Plätze im Plenarsaal. Dies möchte aber die CDU-Fraktion vermeiden und stattdessen links im Saal platziert werden. „Dass die CDU lieber [...]
Frankfurts neue Koalition sendet das falsche Signal nach Afghanistan Nach dem nun endgültig gescheiterten Afghanistan-Einsatz mit einer vollständigen Eroberung des Landes durch die islamische Taliban-Miliz, haben Vertreter der neuen Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt angekündigt, dass die Stadt Frankfurt als Zeichen der Solidarität Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen soll. Wie auch schon im Koalitionsvertrag [...]
Lust an der Macht siegt über politische Vernunft „Die Lust, an den Fleischtöpfen der Macht teilzuhaben, hat wohl letztendlich doch überwogen“, so kommentiert Patrick Schenk, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, die Entscheidung der FDP Frankfurt, dem Koalitionsvertrag nun doch zuzustimmen. Inwieweit die Koalitionspartner der FDP sich überhaupt an die ausgehandelte Zusatzerklärung gebunden fühlen, werde sich [...]
Politische Vernunft siegt bei FDP mit knapper Mehrheit „Es ist erfreulich, dass die FDP ihre politische Linie wiederentdeckt hat“, so kommentiert Patrick Schenk, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, die unerwartete Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die FDP-Basis. Der vorliegende Koalitionsvertrag sei ein Dokument ökosozialistischer Allmachtsfantasien. Eine Partei wie die FDP, die sich als liberal verstehe, müsse [...]
Unverantwortliches Posten-Geschacher: AfD- Fraktion kritisiert angedachte Ausweitung des Magistrats auf elf hauptamtliche Dezernenten Die angedachte Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats auf nunmehr elf Stadträte hält die AfD-Fraktion im Römer für unverantwortlich. Insbesondere in Zeiten von Corona und einer stark voranschreitenden Verschuldung der Stadt sei es den Menschen in Frankfurt nicht zu erklären, dass die zukünftige Koalition [...]