Aktuelles

Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 3431 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Zwei Wochen lang fand das System Change Camp unter Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Wohlwollend begleitet wurde diese linksextremistische Machtdemonstration vom rot-grün-gelb-lila Frankfurter Magistrat. Spielplätze wurden komplett gesperrt und Absperrungen bereitgestellt, die der Frankfurter Steuerzahler [...]

Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 1320 (Städtisches Eigentum schützen - Hausbesetzungen unterbinden) Der CDU-Fraktion im Römer Sehr geehrter Herr Vorsteher! Das waren jetzt wieder die lustigen Manni‑Festspiele, mit denen er uns mal wieder seine Sicht auf den Rechtsstaat erklärt hat. Aber dass Linke ein Problem mit dem Rechtsstaat haben, ist jetzt auch [...]