AfD-Fraktion kritisiert neuen Koalitionsvertrag: Viel Ideologie, wenig Kurswechsel
Zum vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:
„Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zeigt zwar einzelne richtige Ansätze bei Sicherheit und Wohnungsbau, bleibt insgesamt jedoch ein Dokument der politischen Widersprüche.
Während die Koalition mehr Sicherheit verspricht, hält sie gleichzeitig an zentralen Elementen der bisherigen Drogenpolitik fest. Gerade im Bahnhofsviertel erwarten die Bürger jedoch endlich eine konsequente Wende. So wird zum Beispiel der Frankfurter Weg einfach fortgeführt, ohne konkrete Kurskorrekturen.
Auch beim Wohnungsbau droht der Vertrag hinter seinen Zielen zurückzubleiben. Einerseits wird mehr Wohnraum gefordert, andererseits werden zahlreiche kommunale Vorgaben und Quoten im Kern beibehalten. Dies verteuert und verlangsamt das Bauen weiterhin.
Die Verkehrspolitik bleibt ein fauler Kompromiss zwischen unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen. Ob mit der Übernahme des zuständigen Dezernats durch die CDU tatsächlich mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand in die Verkehrspolitik einzieht, bleibt abzuwarten.
Während Frankfurt mit Wohnungsnot, Sicherheitsproblemen und einer angespannten Haushaltslage kämpft, widmet die neue Koalition einen erheblichen Teil ihrer Aufmerksamkeit der Diversitäts- und Identitätspolitik. Die Bürger erwarten Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt – keine immer neuen Projekte, Aktionspläne und Förderprogramme. Frankfurt kann es sich nicht leisten, knappe Steuergelder für Symbolpolitik auszugeben.
Entscheidend ist, dass sich die Stadtpolitik auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Daseinsvorsorge. Und nicht auf die Befriedigung von Partikularinteressen und die Einteilung der Gesellschaft in immer neue Gruppen und Kategorien, für die man meint, paternalistisch Sorge tragen zu müssen.
Die finanziellen Spielräume der Stadt werden immer kleiner. Frankfurt braucht Investitionen in Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und wirtschaftliche Stärke. Die neue Koalition setzt dagegen auf immer mehr Staat, immer mehr Regulierung und immer mehr Ausgaben. Frankfurt kann sich diesen Kurs nicht leisten.“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
