Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 84
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete,
wenn ich mir die Reden vergangener Sitzungen in Erinnerung rufe, dann genießen beim Thema Wohnraum eigentlich nur zwei Gruppen die Sympathie der hier Anwesenden: einmal Mieter, deren Mieten möglichst nicht steigen sollen, und Geringverdiener, denen der Staat zum gewünschten Wohnraum verhelfen soll. Sicher alles sehr ehrenwert. Doch zugleich stirbt im Stillen der Traum auf Wohneigentum für eine ganze Generation, nämlich für die Jungen. Egal, was man macht – Ausbildung, Studium, Erwerb von Qualifikationen, die der Arbeitsmarkt sucht –, Wohneigentum bleibt immer öfter unerreichbar. Deutschland lag schon immer auf den hinteren Plätzen beim Wohneigentum. Und für die Generation zwischen 25 und 45 Jahren geht es weiter bergab. Nicht alle Ursachen liegen in der Hand der Stadt Frankfurt. Einen gehörigen Anteil am Problem hat Deutschlands Mitgliedschaft im Euro. Ein Jahrzehnt europäischer Nullzinspolitik hat Milliardengelder aus Sparbüchern und Wertpapieren ohne Zinsen in das sogenannte Sparbuch aus Beton getrieben. Dabei sind einer ganzen Generation die Preise weggelaufen und ihre Träume kaputt gemacht worden. Aber es gibt eben auch Stellhebel in der Hand der Stadt Frankfurt.
Wenn man erkannt hat, dass Wohnungsmarktprobleme ohne private Bauherren, Projektentwickler und Wohnungsunternehmen nicht lösbar sein werden und wenn man mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, dann muss man Bauen und Kaufen wieder wirtschaftlich machen. Und das heißt: weniger statt mehr Regulierung, kein Baulandbeschluss, der Projektentwickler gängelt, keine Heizungsgesetze mit kaum kalkulierbaren Risiken. Und auch viele andere Auflagen gehören auf den Prüfstand mit dem Ziel, sie ersatzlos zu streichen.
(Beifall)
Wenn das Bauland in Frankfurt fehlt, wiederhole ich meine Anregung aus der letzten Stadtverordnetenversammlung: Mindestens 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen leer und ein erheblicher Teil in peripheren Lagen wird nie mehr benötigt werden – Stichwort mobiles Arbeiten. In der Konversion zu Wohnraum steckt hier viel Potenzial. Gehen Sie die Sache an.
Und da hier vertretene Parteien auch die Landesregierung stellen, ein wichtiger Punkt im Programm der AfD ist die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Sie müssen uns nicht zustimmen. Es reicht, wenn Sie unsere guten Vorschläge, wie so oft, auch hier kopieren. Geben Sie sich einen Ruck.
(Heiterkeit)
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
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