Archiv für den Monat: Oktober 2023

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Als typischen „Schnellschuss“ des Oberbürgermeisters bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, die Idee der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Es ist falsch von Mike Josef gewesen, nicht alle Fraktionen im Vorfeld über die Entscheidung informiert zu haben und die Mitglieder des Rechtsausschusses der Stadt vor vollendete Tatsachen zu [...]

Römer-Koalition fordert verfassungswidriges Kommunalwahlrecht für alle Mit dem Antrag NR 761 fordert die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag eine Initiative einzubringen, um allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, die länger als sechs Monate in einer Kommune leben, das [...]