Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage
Antrag NR 1316
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Corona-Pandemie – Vorschriften für private Feiern
Anfrage A 789
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Pressemitteilung: Klage gegen Heimatumlage: Stadtkämmerer setzt abgelehnte Forderung der AfD-Fraktion um! (22.10.2020)
Klage gegen Heimatumlage: Stadtkämmerer setzt abgelehnte Forderung der AfD-Fraktion um! Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt gegen die Einführung der „Heimatumlage“ durch das Land Hessen klagen werde. Wie ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben habe, ist diese Umlage verfassungswidrig, da sie einen unzulässigen Eingriff in die Finanzhoheit der Stadt darstellt und eine [...]
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