OBR 6 – Sanierungsbaumaßnahmen in Höchst/Unterliederbach, hier: Liederbacher Straße und angrenzende Straßen
Antrag OF 94/6
Der unangekündigte und ohne Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgte Zugriff auf deren Rücklagen ist ein beispielloser Vertrauensbruch des Magistrats. Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs: „Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen [...]
Anfrage A 16