Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,
am Donnerstag, den 4. Juni 2020 debattierte das Frankfurter Stadtparlament den Bericht 73 mit dem Inhalt „Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen“. Am Ende der Debatte hielten Sie eine bemerkenswerte Rede, der die anwesenden Stadtverordneten der AfD-Fraktion in weiten Teilen zustimmen konnten. Leider warfen Sie, wie auch schon des Öfteren in vergangenen Debatten, gegen Ende Ihrer Rede unserer Partei ‚Alternative für Deutschland‘ direkt Rassismus und Antisemitismus vor. Als mehr oder weniger einzigen Beleg für diese Behauptung nahmen Sie Bezug zu früheren Äußerungen des Thüringer Landtags-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir als gewählte Stadtverordnete der AfD in Frankfurt am Main den Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus in aller Schärfe zurückweisen. Keinem Wortbeitrag unserer Stadtverordneten sind rassistische oder antisemitische Tendenzen zu entnehmen. Sie konnten uns im Stadtparlament und auf diversen Veranstaltungen als offene und diskussionsfreudige Stadtverordnete kennen lernen, die ihre demokratischen Rechte als Mitglieder der parlamentarischen Opposition wahrnehmen. Sollten Sie konkrete Vorwürfe gegen eines unserer Mitglieder in Fraktion oder Magistrat haben, bitten wir Sie, diese zu benennen bzw. zu belegen.
Ihre Rede am 4. Juni generiert beim Zuhörer jedoch ein völlig unzutreffendes Bild und schadet damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in gefährlicher Weise. Es bleibt am Ende Ihrer Rede ein Tenor, der aussagt, die AfD sei für den in Deutschland aufkommenden Rassismus und Antisemitismus wenn auch nicht alleine, so doch maßgeblich verantwortlich. Und daraus folgend der Schluss: würde es die AfD nicht geben, gäbe es auch weniger oder vielleicht sogar gar keinen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland mehr. Nun wissen Sie genauso gut wie wir, dass dem nicht so ist.
Wir laden Sie daher ein, mit uns in einen persönlichen Dialog zu treten. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, Äußerungen mit Pauschalverurteilungen von Frankfurter Stadtverordneten der AfD (wie in Ihrer Rede vom 4. Juni) entweder mit entsprechenden Belegen zu versehen oder zukünftig zu unterlassen. Als Bürgermeister dieser Stadt gehören weder Parteienwerbung noch Parteiendiskreditierung zu Ihren Aufgaben. Diese Neutralitätspflicht der Exekutive hat kürzlich auch Karlsruhe gegenüber Innenminister Seehofer klargestellt, der die Rechte der AfD verletzt hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir sind an einer wertschätzenden, gegenseitigen parlamentarischen Auseinandersetzung interessiert. Wir sind zu einem Dialog bereit!
Mit freundlichen Grüßen
Die AfD-Fraktion im Römer
Offener Brief – Becker (PDF)
