Reden des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag NR 1063 (Einführung eines digitalen Quittungssystems bei Polizeikontrollen und von Maßnahmen zur Verhinderung diskriminierender) Der Fraktion ÖkoLinX-ELF

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!

Es ist schon viel Richtiges gesagt worden, warum der Antrag aus inhaltlichen Gründen abzulehnen ist und über die Arbeit der Stadtpolizei und ihre Aufgaben. Aber ich meine mich zu erinnern – wir hatten das Thema schon x-mal hier im Plenum -, dass Frau Stadträtin Rinn sich vor nicht allzu langer Zeit darüber ausgelassen hat, ob es überhaupt Beschwerden gab. Ich habe mir jetzt einmal das Wortprotokoll der Sitzung vom 21.03. letzten Jahres angesehen und erlaube mir, die Stadträtin Rinn zu zitieren: „Es gab in den letzten Jahren – das habe ich neu nachgefragt – auch keine Beschwerden über Racial Profiling bei der Stadtpolizei. Das letzte Mal, dass so etwas vorkam, war 2020: Da beschwerte sich jemand, der illegal seinen Sperrmüll rausgestellt hatte. Es ließ sich aber nachweisen, dass es nicht Racial Profiling war, denn außer ihm hatte an dem Tag und in dieser Straße keiner illegal Sperrmüll rausgestellt.“

Das heißt, Sie versuchen hier, ein Problem zu lösen, das es schlicht bei der Stadtpolizei nicht gibt. Punkt.

(Beifall)

 

Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!

Es war jetzt wieder bizarr wie immer, wenn ÖkoLinX-ELF ans Mikrofon geht. Wir haben jetzt wieder gelernt, alle sind Nazis und Rassisten außer Jutta.

(Beifall)

Und Herr Müller, Sie werfen mir schlichte Argumentation vor. Das Einzige, was schlicht ist, ist Ihr kindliches manichäisches Weltbild, das teilen Sie ja mit Frau Ditfurth.

(Beifall)

Sie wollen etwas bekämpfen, wofür Sie gar keine Datengrundlage haben, weil es eben keine belegten Fälle gibt. Und dann sagen Sie, dass es da Studien gibt. Herr Müller, nennen Sie eine einzige Studie, die Racial Profiling in der Frankfurter Stadtpolizei und nicht irgendwo anders auf diesem Planeten belegt. Das können Sie nicht. Das Einzige, was Sie können, ist Fake News und Verschwörungstheorien betreiben.

(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)