Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 2917
Sehr geehrte Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!
Als Milliardäre Wahlempfehlungen für die GRÜNEN aussprachen, da waren sie noch keine
Gefahr für die Demokratie. Wenn Bill Gates dem Spiegel finanziell unter die Arme greift,
dann ist er offenbar auch keine Gefahr für die Demokratie, und als Twitter damals Donald
Trump sperrte, war es wohl auch keine Gefahr für die Demokratie.
Ihr Problem ist, dass Sie einfach die Deutungshoheit verlieren.
(Beifall)
Ihr Kampf gegen Hassrede ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Rede, die Sie hassen. Es ist
ein Kampf gegen die freie Meinungsäußerung, gegen die die Argumente fehlen.
Ihr Kampf gegen Fake News ist Ausdruck einer Sehnsucht, andere zu zensieren, und diesem Unwesen
ist nun auf X ein Ende gesetzt worden. Gut so!
(Beifall)
Ob die Stadt Frankfurt auf X bleibt oder ob sie X verlässt, wird daran überhaupt nichts ändern.
Ich sage: Mündige Bürger brauchen kein betreutes Denken.
Danke schön!
(Beifall)
