Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider zum Antrag NR 1198 (Kostenloses 15-Min-Parken (Brötchentaste) ermöglichen) Der AfD-Fraktion

Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete!

Ihre Verkehrspolitik mit dem Leitmotiv „Autofahrer maximal gängeln“ läuft hervorragend. Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern, Fahrbahnverengungen für rote Radwege ohne Radfahrer, der Oeder Weg wird Fahrradstraße zulasten des Einzelhandels – mit anderen Worten: alles auf Kurs. Auch ihr Superblockkonzept, ein ausgeklügeltes System von Diagonalsperren und Einbahnstraßen – welch süße Begriffe – nimmt jedem Ihrer SUV‑Bösewichte die Lust, ins Auto zu steigen. Da ist es dann höchst ärgerlich und höchst beschwerlich, wenn der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine keine Ruhe geben will und immer wieder kostenloses Kurzzeitparken für Autofahrer fordert.

Das mag man in einer Stadt fordern, deren Magistrat sich an den Wünschen der Bürger orientiert, nicht jedoch in einer Stadt, die die Bürger erziehen will – und das ist nun einmal der Anspruch dieses Magistrats und der Mehrheit, die ihn trägt. So musste man auf eine entsprechende Frage im Februar dieses Jahres einräumen, dass die Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens weder rechtlich noch technisch Probleme bereite, selbst wenn auf alten Parkscheinautomaten bereits alle Knöpfe mit Funktionen belegt sein sollten, sei die Einführung neuer Funktionen durch eine Hardware-Umrüstung lösbar. Die Stadt Frankfurt am Main könnte das kostenlose Kurzzeitparken also realisieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies entsprechend beschließt. Und noch bürgerfreundlicher wäre die Umsetzung, wenn man die Anregung von BFF‑BIG aufnimmt und das kostenlose Kurzzeitparken zukünftig auch über bereits in Frankfurt zugelassene digitale Parksysteme wie EasyPark, PayByPhone et cetera ermöglicht.

Zum Glück gibt es aber aktuelle Erkenntnisse aus dem Jahr 2005, wonach kostenloses Kurzzeitparken in der Schweizer Straße und der Leipziger Straße nichts bringt, womit man das Thema elegant vom Tisch wischen wollte. Wenn damit allerdings die Frage hinreichend behandelt sein sollte, weiß zumindest jeder Bewohner der anderen Frankfurter Stadtteile, die nicht an der Schweizer Straße oder Leipziger Straße liegen, woran er beim jetzigen Magistrat ist; an ihn wird überhaupt nicht gedacht. Zum Glück gibt es für diese Bürger ja beim nächsten Mal, bei der Kommunalwahl in 2026, eine Alternative. Und zum Glück gibt es sogar noch deutlich aktuellere Erkenntnisse als die aus 2005. Mit Köln hat sich eine andere Großstadt in verschiedenen Stadtteilen, wo es Straßen mit vielen Geschäften gibt, für das kostenlose Kurzzeitparken entschieden. Und siehe da, die Erfahrungen sind positiv. Und mehrere europäische Städte bieten ebenfalls kostenloses Kurzzeitparken über digitale Parksysteme an, wie ich sie gerade genannt habe.

Das will in Frankfurt natürlich niemand wissen, denn solange noch ein Gramm CO2 in die Lüfte entweicht, muss das Auto kompromisslos bekämpft werden. Die Interessen der Frankfurter Gewerbevereine und der Frankfurter Bürger spielen da keine Rolle, jedenfalls nicht für diesen Magistrat. Für die AfD aber schon: Wir beantragen kostenloses Kurzzeitparken in den Frankfurter Einkaufsstraßen, und zwar in ganz Frankfurt, nicht nur auf die Teile Frankfurts beschränkt, auf die sich der Blick dieses Magistrats verengt, denn wir stehen für Kurzzeitparken statt Verboten und Abkassieren, für gute Bedingungen, für Gewerbe, für Bürgerinteressen statt ideologischer Verbohrtheit.

Vielen Dank!

(Beifall)