Rede des Stadtverordneten Willy Klinger zum Antrag NR 5 der Linken
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen von den Linken,
ich muss schon sagen, eigentlich finde ich euren Antrag ein bisschen niedlich. Ihr habt auch schon gesagt, ihr geht gerne demonstrieren. Jetzt wollt ihr auch wieder deswegen auf die Straße gehen. Jahrelang geht ihr demonstrieren, für offene Grenzen zum Beispiel, mit Refugees‑Welcome‑Bannern und solchen witzigen Sachen.
(Zurufe)
Ihr setzt euch ganz viel ein für Energiewende, wollt viel Geld in NGOs stecken oder auch ins Ausland schicken für Entwicklungshilfe, um die Welt zu retten und so. Und ihr bekommt das auch alles, überhaupt kein Problem. Dann aber ist plötzlich das Geschrei groß, wenn doch irgendwann mal – Afuera! – die Kettensäge angesetzt werden muss, weil einfach keine Kohle mehr da ist auf Bundesebene, liebe Damen und Herren!
(Beifall)
Übrigens vielleicht noch mal eine kurze Zusatzinformation an der Stelle. Wenn ich da nicht falsch informiert bin, sind die Steuereinnahmen dieses Jahr auf Bundesebene auf über eine Billion Euro gestiegen. Das sind absolute Rekordwerte. Und wer da noch von einem Einnahmenproblem spricht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, aber egal.
(Beifall, Zurufe)
Liebe Kollegen von den Linken, glaubt ihr denn allen Ernstes, dass eine Bundesregierung mit einer sehr dominanten SPD-Beteiligung Pläne zur Kürzung im sozialen Bereich vornimmt oder anstrebt, weil denen das so viel Spaß macht? Absolut nicht. So was wird geplant, weil es absolut notwendig ist. Denn die Rundumversorgung wie bisher ist einfach nicht mehr finanzierbar. Da kann sich auch der Herr Oberbürgermeister beim Städtetag auf den Kopf stellen. Das ändert daran gar nichts. Alle schönen utopischen Fantasien kosten nun mal Geld. Jetzt steht langsam der Schuldeneintreiber vor der Tür und hält die Hand auf, meine Damen und Herren. Das ist dann nun mal so.
(Beifall)
Wir haben das auch vom Herrn Kämmerer gehört. Wir haben letztes Jahr schon ein sehr hohes Defizit eingefahren. Wollt ihr das wirklich jetzt noch mal erhöhen und steigern? Die anderen Parteien haben diesem Antrag der Linken zwar auch nicht zugestimmt oder manchmal auch nur teilweise. Aber vermutlich auch nicht, weil sie nicht genau das wünschen, was in diesem Antrag ausformuliert ist, nämlich keine Einschnitte im Sozialsystem, sondern weil auch da begriffen worden ist, dass es eben so wie bisher nicht mehr weitergehen wird.
Ich fasse es noch mal einfach für Sie zusammen, auch mit einem Zitat, diesmal von Milton Friedman: Offene Grenzen oder Sozialstaat – beides geht nicht. Treffen Sie endlich eine Entscheidung!
Vielen Dank!
(Beifall)
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