Foto: Dr. Thomas Liptak, CC BY-SA 4.0, Wikimedia
Pressemitteilung 11/26: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht zur 2,3 Millionen teuren Netzskulptur auf der Konstablerwache
Die AfD-Fraktion im Römer beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ auf der Konstablerwache. Gegenstand des Ausschusses wird der gesamte Vorgang zur Idee, Auswahl und Beauftragung zur Installation des 2,3 Millionen Euro teuren Kunstwerks sein.
Sämtliche Kommunikation hierzu, wie Mails, Aktennotizen, Gesprächsprotokolle etc. sollen vorgelegt werden. Außerdem Rechtsgutachten, Bewertungen, alle relevanten Beschlüsse, Dienstanweisungen, Analysen, Präsentationen – also alle Schriftstücke, Texte und andere Aufzeichnungen, welche im Zusammenhang mit der genannten Netzskulptur stehen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs, äußerte hierzu:
„Trotz eines Haushaltsdefizits im Jahresabschluss von fast 400 Mio. Euro und dem Beschluss, Rücklagen und Haushaltsreste zur Deckung des Haushaltsdefizits heranzuziehen, ist sich der Magistrat nicht zu schade, solch hohe Summen für ein temporär installiertes Kunstwerk auszugeben. Dies muss gründlich untersucht werden. Hierzu dient der beantragte Akteneinsichtsausschuss. Uns interessiert vor allem auch, wie die Finanzierung konkret geregelt wurde. Wir haben erhebliche Zweifel, dass das alles haushaltsrechtlich ordnungsgemäß abgelaufen ist.“
Weiter äußert sich Fuchs: „Eigentlich wollten wir zuerst die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage vom 14. August abwarten. Die Antwort des Magistrats in der letzten Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema hat aber bei uns den Eindruck verfestigt, dass Seiten des Kulturdezernats keine Aufklärung gewünscht ist. Deswegen scheint uns der Akteneinsichtsausschuss das geeignetere Mittel zu sein, um den Sachverhalt umfassend zu klären.“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
