Beschlüsse zum Scheitern der `Josefstadt´ beachten
Dass das Planungsdezernat weiter an Plänen einer Bebauung westlich und östlich der A5 – `Josefstadt´ – festhält, auch mit der Ausrichtung von entsprechenden Bürgerveranstaltungen, ist für die AfD-Fraktion im Römer nicht hinnehmbar. „Dies konterkariert den Beschluss der Regionalversammlung und ist zu unterlassen“, sagt Reinhard Stammwitz, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sitzt.
Mit einem Antrag möchte die AfD-Fraktion sicherstellen, dass Planungen hinsichtlich von Baugebieten im Nordwesten nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung im Dezember 2019 erfolgen. Die Regionalversammlung Südhessen habe im Dezember 2019 Kriterien bzgl. eines Regionalen Entwicklungskonzepts REK beschlossen, welche eine Bebauung westlich der A5 ausschließen und östlich der A5 eine Bebauung nur mit noch zu erteilenden Genehmigungen der Regionalversammlung ermöglichten. Eine Bebauung westlich der A5 sei untersagt worden, da hier regionale Grünzüge unter Schutz stünden und auch Kaltluft- und Frischluft-Entstehungsgebiete vorhanden seien. „Außerdem ist auch von `Bürgerdialog´-Veranstaltungen etc., die über diesen Beschluss hinausgehen, abzusehen“, schließt Stammwitz.
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