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In der ersten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wurde der Antrag NR 35/26 der AfD-Fraktion im Römer abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die persönliche Stimmabgabe insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch den Einsatz beweglicher Wahlvorstände zu erleichtern und die Möglichkeiten zur unzulässigen Einflussnahme zu verringern.

Dazu erklärt Norbert Meier, beteiligungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer:

„Wer aufgrund seines Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen kein Wahllokal aufsuchen kann, muss seine Stimme dennoch möglichst selbstbestimmt und geschützt abgeben können. Bewegliche Wahlvorstände bieten hierfür eine zusätzliche Möglichkeit direkt in der Einrichtung.

Bewegliche Wahlvorstände können aber auch bestimmte Formen der Wahlmanipulation erschweren: Die Stimmabgabe findet in einem geregelten Verfahren unmittelbar vor einem Wahlvorstand statt. Der gekennzeichnete Stimmzettel gelangt direkt in die Wahlurne. Dadurch werden Gelegenheiten verringert, dass Dritte ausgefüllte Briefwahlunterlagen einsammeln, zurückhalten oder nachträglich verändern. Die Vorkehrungen zum Wahlgeheimnis können zudem vor Ort durch den Wahlvorstand sichergestellt werden.

Das hessische Kommunalwahlrecht sieht bewegliche Wahlvorstände bereits vor. Ihr Einsatz in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen soll bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich erfolgen. Die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen müssen gemeinsam mit den Einrichtungen geschaffen werden.

Unser Antrag zielte darauf ab, diese Möglichkeiten in Frankfurt breiter zu nutzen. Bewegliche Wahlvorstände können nicht jedes Manipulationsrisiko ausschließen. Sie können aber die persönliche Wahlteilnahme erleichtern und bestimmte Möglichkeiten des Missbrauchs reduzieren.

Wir bedauern die Ablehnung unseres Vorschlags. Von der Koalition erwarten wir konkrete Antworten darauf, wie sie die selbstbestimmte Stimmabgabe in Alten- und Pflegeheimen erleichtern und wirksam vor unzulässiger Einflussnahme schützen will.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de