Bei Entwicklung von Parkraumkonzepten zwingend Reihenfolgen beachten
Wie schon bei der unüberlegten Sperrung des Mainufers, zeigt der Verkehrsdezernent bei der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim erneut, dass er bei seinen Verkehrskonzepten lieber den zweiten Schritt vor dem ersten tut. Das sagt Horst Reschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer. Er bezieht sich auf eine Meldung in der FAZ, in der es heißt, Klaus Oesterling (SPD) habe im Ortsbeirat angekündigt, Nachbesserungen am umstrittenen Pilotprojekt in Bornheim vornehmen zu wollen. Mit der Maßnahme, seit Anfang des Jahres neue Parkregeln Straße für Straße einzuführen, sei der Verkehrsdezernent auf Kritik gestoßen, wobei sich vor allem Gewerbetreibende benachteiligt gefühlt hätten. „Wenn er für sein Konzept der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim im dortigen Ortsbeirat zahlreiche Nachbesserungen einräumen und zusagen muss, zeigt das, dass man hier etwas mit heißer Nadel gestrickt hat“, so Reschke.
Alle Nachbesserungen beträfen Problembereiche, die man hätte antizipieren können. „Das Gebot, Reihenfolgen einzuhalten, zeigt sich nirgends mehr als bei der Parkraumüberwachung. Da ist es sinnvoll, erst einmal Personal zur geplanten Überwachung zu beschaffen, bevor man verschärfte Regeln einführt“, fährt Reschke fort. Doch auch hier habe der Dezernent zugeben müssen, dass der Stadt derzeit die benötigten Leute fehlten. „Die Hoffnung, dieses Personal werde durch eine Gehaltszulage gefunden, könnte trügerisch sein“, schließt der verkehrspolitische AfD-Sprecher.
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