Feigheit der Politik geht zu Lasten städtischen Personals
In der vergangenen Woche hat sich das Land Hessen bei der Abstimmung im
Bundesrat über sichere Herkunftsländer der Stimme enthalten. Dies geschah, weil die einst große CDU unter der Knute ihres kleinen Appendix, der Grünen, steht. Man hat beschlossen, im Fall eines Koalitionsdissenses, sich der Stimme zu enthalten.
„Damit ignoriert die CDU vitale Interessen in Hessen und vor allem in Frankfurt am Main. Nicht zuletzt aus Kostengründen muss Hessen darauf achten, jeden nicht anerkannten Asylbewerber zeitnah in sein Heimatland zurückzuschicken,“ sagt Horst Reschke, AfD-Stadtverordneter im Römer.
„Während Hessen also weiterhin dafür Millionen aufbringen muss, diese ausgesuchte Klientel zu versorgen, weigert sich die Regierung, den Tarifabschluss, und damit die Lohnerhöhungen, auch auf die Hessischen Beamten zu übertragen. Mit den lächerlichen Erhöhungen der letzten Jahre, haben Hessische Beamte bereits einen realen Lohnverlust erlitten,“ so Reschke.
„Gleichzeitig jammern die Personalbewirtschafter in Frankfurt, dass es bei diesen Löhnen nicht genug Nachwuchs gibt. Das insbesondere bei den Berufsgruppen, die für die Sicherheit unserer Stadt wichtig sind. Gemeint sind Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei. Als in einem der letzten Ausschusssitzungen der Sicherheitsdezernent mit tief bewegenden Worten vortrug, dass Frankfurter Feuerwehrleute von anderen Kommunen mit lukrativen Angeboten abgeworben würden, und man daher mühsam die Stärke halten könne, war wohl nur den Vertretern der AfD die Dramatik dieser Entwicklung klar. Die Grünen sorgten sich nur, ob sich auch genug Frauen auf diesen Beruf bewerben,“ fährt der ordnungspolitische Sprecher der AfD fort.
Sein dringender Appell: „Das Land und die Stadt werden nicht umhinkommen, die Millionen, die sie an anderer Stelle verpulvern, in eine zukunftsweisende Personalplanung zu investieren. Und zwar bevor es dazu endgültig zu spät ist.“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
