Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider zur Magistratsvorlage M 70
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
ich würde zunächst gerne auf etwas eingehen, was in der ersten Rede bei mir hängen geblieben ist. Die SPD ist die Partei des Bildungsaufstiegs. Nun, ich glaube, die meisten Bürger nehmen sie wahr als die Partei der einsturzgefährdeten Schulgebäude.
(Heiterkeit)
Aber nun zum Thema. Ich melde mich zu Wort, weil wir diesen Antrag ablehnen, und das möchte ich kurz erklären, denn beim Thema Europäische Schule möchten wir nicht falsch verstanden werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass der Magistrat den Handlungsbedarf dieses Schulerweiterungsbaus erkannt hat, auch wenn Eltern und weitere Vertreter der Europäischen Schule mehrfach im Ausschuss vorstellig werden mussten. Die Kosten von 58 Millionen Euro sind happig und Sie haben das Geld nicht. Es reicht nur für 35 Millionen Euro. Was nun passieren soll, ist Finanztrickserei vom Feinsten. Sie spekulieren auf einen Budgetübertrag von 21 Millionen Euro, der aber eine entsprechende Beschlussfassung der Jahresrechnung 2025 durch die Stadtverordneten voraussetzt. Wollen Sie die Stadtverordneten hier einfach mal unter Zugzwang setzen? So geht das nicht und schon gar nicht mit derzeit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Völlig unsolide ist zudem das Spekulieren auf jährliche Mieterträge von 2,6 Millionen Euro, wo doch die Europäische Schule nach derzeitigem Planungsstand in wenigen Jahren an den nun feststehenden neuen Standort umzieht. Die Stadtkämmerei klopft Ihnen auf die Finger und die deutlichen Worte des Revisionsamts konnten Sie in der Zeitung lesen. Ich zitiere die Frankfurter Neue Presse: „Die Angaben zur Finanzierung sind nicht zutreffend dargestellt.“ Liebe Frau Stadträtin – oder richten Sie es ihr bitte aus –, Schulbau ja, Schulsanierung ja, aber wir erwarten schon eine solidere Finanzierung als diesen Ansatz mit dem Prädikat: abenteuerlich.
Vielen Dank!
(Beifall)
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