Rede des Stadtverordneten Maximilian Radmann in der Aktuellen Stunde zur Frage 2
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,
Kollege Telyakar, ich muss gestehen, es ist meine erste Rede und ich bin nach Ihrem Redebeitrag gleich mal ein wenig irritiert. Sie haben zwar, relativ wenig überraschend, die üblichen woken Kampfesfloskeln links-grünen Neusprechs bemüht, um Ihre Sorge um die sogenannte Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen, aber offensichtlich rechnen Sie ja schon mit einer gewissen Kurzsichtigkeit von Teilen dieses Hauses, wenn Sie glauben, wir könnten nicht mal nach Wiesbaden in den Landtag schauen. Denn dort wurde exakt diese Woche – und zwar gestern Nachmittag – das von Ihrer Landtagsfraktion eingebrachte sogenannte Demokratiefördergesetz in dritter Lesung in Bausch und Bogen abgelehnt. Ja hoppla!
(Beifall)
Und falls Sie es nicht mitbekommen haben, ich erkläre Ihnen auch gerne, warum es abgelehnt wurde. Erstens, weil vollkommen klar war, dass es sich um einen leicht durchschaubaren Versuch handelte, die auskömmliche Finanzierung Ihres Vorfelds, das es sich unter dem wärmenden Deckmäntelchen der sogenannten Zivilgesellschaft bequem gemacht hat, in Gesetzesform zu gießen.
(Beifall)
Zweitens, weil drei führende Verfassungsrechtler den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion im Grunde genommen in der Luft zerrissen haben. Und wissen Sie, warum sie das getan haben? Weil eben dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel in Bezug auf die Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von Steuerzahlergeld, die Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen, fehlende Bestimmungen zur parteipolitischen Neutralität und vor allem demokratietheoretische Mängel aufwies.
(Beifall, Zurufe)
Und grundsätzlich – und damit komme ich zu Ihrer Aktuellen Stunde – sollten die GRÜNEN ganz grundsätzlich langsam mal verstehen, dass in einer funktionierenden Demokratie die Meinungsbildung von unten nach oben erfolgt, also vom Volke zum Staat, und eben nicht andersherum. Und auch und vor allem nicht über einen steuerfinanzierten Schattenstaat, der das tut, was dem Staat selbst verboten ist.
(Beifall, Zurufe)
Frau Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg, an dieser Stelle muss ich auch ein Wort an Sie richten: Demokratische Prinzipien können nicht herbeifinanziert werden, demokratische Prinzipien müssen geachtet werden, und zwar durch den Staat und nicht dadurch, dass man dem Bürger immer mehr Geld für einseitig ausgerichtete Projekte aus der Tasche zieht.
(Beifall)
Sie aber, Sie von den GRÜNEN, wollen den undurchsichtigen NGO-Dschungel immer weiter düngen. Und Ihr potenzieller On-Off-Koalitionspartner CDU meint, es reiche, wenn man die Nagelschere auspackt. Wir von der AfD dagegen sagen, um dieses Geflecht endlich zu entwirren, muss man – ja, Herr Kollege – die Kettensäge anschmeißen.
(Beifall)
Und das sollten wir angesichts leerer Kassen auch in Frankfurt dringend tun.
Vielen Dank!
(Beifall)
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