Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 4
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Stadtverordnete,
wie viele Quadratmeter Wohnraum entstehen mit dem Erwerb von Belegungsrechten? Richtig, genau null. Was geschieht zugleich im restlichen Wohnungsmarkt, wenn die Stadt Belegungsrechte erwirbt? Der Druck bleibt hoch, frei finanzierte Wohnungen werden knapper, Mieten steigen weiter. Das Problem wird verlagert, nicht geförderten Durchschnittsverdienern wird das Leben noch weiter erschwert. Bei Wohnungsknappheit schafft nur der Bau neuer Wohnungen Abhilfe. Doch da tun Sie Ihr Möglichstes, um das zu erschweren. Sie legen Entwicklern Quoten für geförderten Wohnraum auf. Ihre Parteien erlassen Heizungsgesetze mit schwer kalkulierbaren Kosten. In Frankfurt drohen zudem teure Anschlüsse an die Fernwärme. All das in einem Umfeld, wo bereits ohne solche Auflagen Bauen aufgrund von Preissteigerungen bei Baumaterialien deutlich teurer geworden ist und die Finanzierung angesichts gestiegener Zinsen auch schwieriger ist.
(Beifall)
Wie soll man denn da Geld in die Hand nehmen, um günstigen Wohnraum zu schaffen? Statt Durchschnittsverdienern mit ihren Belegungsrechten die Wohnungen vor der Nase wegzuschnappen, braucht es innovative Ideen. Als vor zwei Jahren die AfD im Römer das Thema der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum ansprach, hörte man vor allem überhebliche Kommentare. Inzwischen hat sogar die Bundesregierung das Potenzial erkannt und ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem bis zu 30.000 Euro Zuschuss je Wohneinheit winken. Denn mit der breiten Nutzung des mobilen Arbeitens aus dem Homeoffice sind viele Büroimmobilien in nicht zentralen Lagen obsolet geworden. In Frankfurt stehen über zehn Prozent der Gewerbeflächen leer, mehr als 1,5 Millionen Quadratmeter. Rein rechnerisch entspräche dies 15.000 Wohnungen zu je 100 Quadratmeter. Bringen Sie in jeder dieser Wohnungen vier Leute unter, dann haben Sie so langsam für jeden zehnten Frankfurter neuen Wohnraum. Wenn Ihnen dennoch der Weitblick mangelt und Sie Belegungsrechte ausüben möchten, dann fangen Sie am besten mit Belegungsrechten an, die Sie bereits haben. Gehen Sie los und belegen Sie die städtische Liegenschaft In der Au in Rödelheim.
(Beifall, Heiterkeit)
Ein Grundstück mit 15.000 Quadratmetern Fläche, für das ich mir viele würdigere Bewohner vorstellen kann als eine Gruppe protegierter Hausbesetzer.
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
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