Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Irgendwie überkommt mich gerade ein Déjà-vu. Vor zwei Monaten standen wir schon einmal hier und sprachen über dieses Thema. Eigentlich könnte ich meine Rede von damals fast wortgleich noch einmal halten, denn geändert hat sich nichts. Aber Kollege Mund hat bereits alles Wesentliche gesagt. Deswegen fasse ich mich [...]
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“ Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass diese Worte nicht von mir stammen. Das ist ein Text der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet. Diese Band ist auch noch für textliche Ergüsse wie [...]
Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat den Antrag NR 91 eingebracht und damit Neuland betreten. Fluglärm ist für Sie bisher kein Thema gewesen. Ich glaube, in den letzten zehn Jahren haben Sie bestenfalls eine Handvoll Anträge zu diesem Thema gestellt. (Zurufe) Ich will jetzt auf die Einzelheiten eingehen. Man kann das [...]
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir sprechen die ganze Zeit über TTIP und CETA als Freihandelsabkommen, doch bereits der Begriff ist aus meiner Sicht eine Verschleierung und eine Irreführung der Bürger. Freihandel bezeichnet nämlich nichts anders als einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt wird. Dazu bedarf es aber [...]
Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir jetzt drei kommunalpolitische Situationsberichte gehört haben, versuche ich einmal zum Thema zu sprechen. Es ist der Tagesordnungspunkt 10. beziehungsweise 11., das heißt die Wahl von Dezernenten. Diese Wahl ist Folge des Wahlergebnisses, das heißt, es hat rechnerisch nicht mehr für eine Zweierkoalition gereicht, sodass [...]