Pressemitteilungen

Finanzielle Rückforderungen der Stadt gegenüber der AWO konsequent einfordern In den Anfragen A812/2020 und A813/2020 stellt die AfD-Fraktion im Römer dem Magistrat eine Vielzahl von Fragen, welche die finanziellen Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegenüber der AWO Frankfurt, im Zusammenhang des Betriebs der sozialen Dienstleistungen (A812) und der Kitas (A813) betreffen. Die Medien berichteten, dass die [...]

Den würdelosen Umgang mit der Paulskirche durch OB Feldmann stoppen! Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen und dringlichen Antrag zur zukünftigen Nutzung der Paulskirche, dem derzeitigen Oberbürgermeister Peter Feldmann das Verfügungsrecht über die Paulskirche zu entziehen und dieses bis zum Ende von dessen Amtszeit dem Magistrat zu übertragen. Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht zwar [...]

Städtische Broschüre mit Sprachregelungen zeugt von totalitärer Regelungswut der grünen Sprachpolizei Die AfD-Fraktion im Römer hat zu dem kürzlich vom städtischen Frauenreferat herausgegebenen Ratgeber „Hilfreiche Tipps und gute Argumente für eine geschlechtergerechte Sprache“ eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Die Broschüre des Frauenreferats richtet sich an alle Frankfurter, insbesondere aber auch an die Mitarbeiter der [...]

Römer-Koalition aus CDU, Grüne und SPD gegen mehr Lärmschutz In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der AfD-Fraktion NR 1292 („Mehr Lärmschutz an der A 661 auf der Bornheimer Seite“) mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD, Grünen und weiterer Fraktionen endgültig abgelehnt. In der vorhergehenden Anhörung im zuständigen Ortsbeirat 4 erhielt dieser Antrag [...]

Klage gegen Heimatumlage: Stadtkämmerer setzt abgelehnte Forderung der AfD-Fraktion um! Der Stadtkämmerer hat angekündigt, dass die Stadt gegen die Einführung der „Heimatumlage“ durch das Land Hessen klagen werde. Wie ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben habe, ist diese Umlage verfassungswidrig, da sie einen unzulässigen Eingriff in die Finanzhoheit der Stadt darstellt und eine [...]