Pressemitteilung 12/26: AfD-Fraktion fordert bewegliche Wahlvorstände zur Stärkung der Wahlsicherheit
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wurde der Antrag NR 35/26 der AfD-Fraktion im Römer abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die persönliche Stimmabgabe insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch den Einsatz beweglicher Wahlvorstände zu erleichtern und die Möglichkeiten zur unzulässigen Einflussnahme zu verringern. Dazu erklärt Norbert Meier, beteiligungspolitischer [...]