Blockaden der „letzten Generation“ unverzüglich unterbinden
Wie die Frankfurter Polizei auf Twitter mitteilte, kam es heute bei einer erneuten Blockade durch Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ auf der Untermainbrücke zu einem Unfall mit einer Fahrradfahrerin.
„Seit Tagen werden die Bürger Frankfurts von diesen selbsternannten Klimarettern in Geiselhaft genommen“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs. Die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ seien ganz klar als Nötigung zu werten und damit von strafrechtlicher Relevanz. Mit der heutigen Blockade und dem Verschütten einer ölartigen Flüssigkeit auf der Brücke, die letztendlich zum Sturz einer Radfahrerin geführt habe, sei aber eine weitere rote Linie überschritten und der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr offensichtlich erfüllt.
Es sei auch falsch, die Mitglieder der „Letzten Generation“ als Klimaaktivisten zu verharmlosen. Bei dieser Gruppierung handele es sich offensichtlich um eine politische Weltuntergangssekte, die bereit sei, jegliche Grenze zu überschreiten und den Staat notfalls mit Gewalt zur Erfüllung ihrer Forderungen zu erpressen. Dabei werde die gesundheitliche Gefährdung unbeteiligter Personen billigend in Kauf genommen.
„Ich erwarte von den zuständigen Behörden, dass hier endlich durchgegriffen wird. Es kann nicht angehen, dass hier eine kleine radikale Minderheit die gesamte Stadt tyrannisiert.“ so Fuchs abschließend.
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