Haushaltsmittel für Seenotrettung (14.07.2023)
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP hat beschlossen, 20.000€ zur Unterstützung der Seenotrettung zu verausgaben.
Die AfD-Stadtverordnete Anna Nguyen hierzu:
„Angesichts der angespannten Haushaltslage und der unzureichenden Kapazitäten (Wohnungen, Kitas, Schulen, usw.) entbehrt es jeglicher Logik, weitere irreguläre Migration zu fördern, und es ist darüber hinaus auch noch illegal. Dass mir ein SPD-Stadtverordneter im Diversitäts-Ausschuss vorwarf, ‚faschistoide Rhetorik‘ zu verwenden, ohne dies jedoch mit Beispielen belegen zu können, zeugt von mangelnden Sachargumenten.
Mit der Förderung setzt die Stadt Frankfurt ein fatales Signal an Wirtschaftsmigranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu begeben und auf diesem ihr Leben zu riskieren, während die deutschen Kommunen unter der Last zusammenbrechen. Genau das ist unmoralisch!“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
