Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 849 (Wohn- oder Schulnutzung von leerstehenden Büroflächen und Bürogebäuden aktiv unterstützen) der AfD-Fraktion im Römer

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Medien wurde kürzlich thematisiert, dass der Leerstand von Büroflächen im Frankfurter Stadtgebiet wiederholt angestiegen ist. Laut FAZ vom 05.01.2024 gibt es mittlerweile für mehr als eine Million Quadratmeter Bürofläche in Frankfurt, Eschborn und Offenbach-Kaiserlei keine Nutzer. Obwohl 2024 nur wenige Neubauflächen auf den Markt kommen, rechnen Makler nicht damit, dass der Leerstand wesentlich geringer wird. Als Gründe werden eine schlechtere wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen, aber auch die weite Verbreitung von Homeoffice, ein effizienteres Büroflächenmanagement der Unternehmen und der Fachkräftemangel genannt. Auch seien ältere Bürogebäude schwer zu vermarkten. Gleichzeitig bleibt der Frankfurter Wohnungsmarkt angespannt und es werden Gebäude und Flächen für neue Schulen dringend gesucht.

Umbauten könnten den Druck auf den Wohnungsmarkt reduzieren. Die Kosten für eine Umwandlung sind 50 Prozent niedriger im Vergleich zum Neubau. Zudem ist der CO2‑Ausstoß deutlich niedriger, was Sie alle besonders interessieren dürfte. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, zu prüfen, inwieweit die Stadt hier eine aktivere Rolle durch eine stadtweit bekannte Kontaktstelle einnehmen könnte, an welche sich Eigentümer leer stehender Büroflächen hinsichtlich eines möglichen Umbaus in Wohnungen oder Schulen zwecks Beratung wenden könnten. Diese Beratung sollte unter anderem baurechtliche, stadtteilbezogene und städtebauliche Fragestellungen umfassen. Herr Papke – er ist grade nicht hier, oh doch, Entschuldigung, Herr Papke! -, Sie vertraten im letzten Bauausschuss die Meinung, dass Umbauten schwierig seien. Ja, das wissen auch wir. Und trotzdem wurden in der Vergangenheit viele Umnutzungsprojekte realisiert.

Die Hessenschau schrieb im Oktober letzten Jahres: „Frankfurt ist Spitzenreiter bei Umwandlung.“ In den vergangenen fünf Jahren seien hier durchschnittlich rund 33 Prozent der fertiggestellten Wohneinheiten aus Büro- oder Gewerbeflächen entstanden. Grund dafür ist demnach die hohe Zahl von Bürotürmen in Frankfurt, die es in anderen Städten nicht gibt. Bürotürme weisen eine hohe nutzbare Fläche bei geringerer Grundfläche auf, so die Jones-Lang-LaSalle-Studie. Damit seien sie besonders geeignet für eine Umwandlung in Wohnungen.

Weiterhin meinten Sie, Herr Papke, dass die Eigentümer bereits alles wüssten und dass eine Beratungsstelle deswegen sinnlos sei. Ist das denn wirklich so? Mit wie vielen Eigentümern haben Sie eigentlich gesprochen? Wie sollen Eigentümer sich mit baurechtlichen, stadtteilbezogenen und städtebaulichen Fragestellungen auskennen, wenn sie noch keine Erfahrungen mit Umnutzungen haben? Sie haben doch selbst gesagt, dass Umbauten komplex seien, was ja auch stimmt. Deswegen wird es mit Sicherheit Beratungsbedarf geben und genau diesen Bedarf gilt es zu prüfen. Oder haben Sie das bereits gemacht, Herr Papke? Wenn nicht, wie können Sie dann behaupten, dass der Prüfauftrag sinnlos sei? Während Sie sonst für jede Petitesse Beratungsstellen eingerichtet haben, wollen Sie als Stadtregierung die Eigentümer hier im Regen stehen lassen.

Ihre Ablehnung dieses – wohlgemerkt – Prüfen-und-Berichten-Antrags zeigt, dass Sie überhaupt nicht an hilfreichen Ideen interessiert sind. Es war …

(Zurufe)

Ja, auch aus unserer Ecke kommen gute Ideen.

Es war …

(Zurufe)

Oh doch.

Es war nur ein Prüfauftrag und nicht mal dem wollen Sie zustimmen. Im Gegenteil, Sie sorgen mit ihren ökosozialistischen Vorgaben …

(Zurufe)

… sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene dafür, dass kein Wohnraum mehr entsteht. Stellen Sie endlich die Bedürfnisse der Bürger über Ihre eigene Gesinnung und tun Sie etwas dafür, dass neuer Wohnraum entstehen kann.

Vielen Dank!

(Beifall)