Rede von Markus Fuchs zur Neuwahl des Bürgermeisters sowie von drei Stadträten

Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Neuwahl des Bürgermeisters sowie von drei Stadträten in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,

heute soll der personelle Neuanfang im Frankfurter Magistrat vollzogen werden. Zunächst einmal muss man festhalten, dass es überhaupt zu diesem personellen Wechsel kommt, ist folgerichtig. Die Frankfurter haben bei der Kommunalwahl die politischen Gewichte deutlich verschoben. Die CDU wurde mit 25 Prozent stärkste Kraft, die GRÜNEN kamen auf 20,8 Prozent und die SPD auf 16,6 Prozent. Die bisherigen politischen Konstellationen hatten damit erkennbar keine Zukunft mehr, so weit, so gut. Nur, wenn der Bürger bei einer Wahl die politischen Gewichte verändert, dann erwartet er normalerweise, dass sich anschließend auch die Politik verändert. Jetzt wird es da genau interessant, denn was bekommen die Frankfurter jetzt? CDU, GRÜNE und SPD bilden gemeinsam die neue Koalition und Volt hängt als Appendix auch noch mit dran. Zusammen verfügen diese Fraktionen über 63 der 93 Sitze in diesem Haus. Man könnte also sagen, es ist eine komfortable Mehrheit.

Meine Damen und Herren, die CDU hat im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Jetzt bekommt Frankfurt ein politisches Modell, bei dem ausgerechnet die GRÜNEN und die SPD weiter mitregieren „müssen“. Herr Dr. Kößler, ich erinnere mich noch gut an die Haushaltsdebatte im März – er hört es jetzt nicht, aber er kann es später nachlesen –, da haben Sie viele richtige Dinge über die damalige Politik gesagt. Ich habe damals schon die Frage gestellt, mit wem wollen Sie Ihre Vorstellungen eigentlich umsetzen?

(Beifall)

Jetzt kennen wir die Antwort. Mit genau den Parteien, deren Politik man vorher kritisiert hat. Das verspricht spannend zu werden. Jetzt werden die entsprechenden Personalentscheidungen getroffen. Ich will ausdrücklich sagen, wir führen hier keine Debatten über persönliche Sympathien. Ich kenne einige der Kandidaten seit Jahren aus diesem Haus, man hat miteinander gestritten, manchmal sogar gelacht, natürlich nur aus Versehen, das ist klar. Darum geht es heute aber nicht, es geht um politische Verantwortung. Ein hauptamtlicher Dezernent wird nicht gewählt …

(Zurufe)

Ich würde am liebsten gleich den Bäppi zitieren, ich tue es aber nicht.

(Beifall)

Ein hauptamtlicher Dezernent wird nicht gewählt, damit er einen schönen Titel auf der Visitenkarte hat. Er wird für sechs Jahre gewählt, er leitet einen Geschäftsbereich, ihm sind Ämter und Verwaltungsstrukturen zugeordnet und er trägt Verantwortung für die Umsetzung der Politik dieser Stadt. Deshalb sind diese Wahlen eben keine Formalität und auch keine bloße Umsetzung eines Koalitionsvertrags. Da stellt sich für uns die entscheidende Frage, stehen diese Personalentscheidungen tatsächlich auch für einen Politikwechsel oder lediglich für einen Wechsel des Personals? Genau das ist der Punkt – nehmen wir die Verkehrspolitik. Wir haben hier jahrelang über die ideologisch aufgeladene Verkehrspolitik der GRÜNEN gestritten, über den Umgang mit dem Auto, über Verkehrsversuche, über Straßensperrungen, über den Verlust von Parkplätzen und über eine Politik, die Autofahrer allzu oft nicht als Bürger mit berechtigten Interessen verstanden hat, sondern als pädagogisches Problem.

(Beifall)

Jetzt übernimmt die CDU das Verkehrsdezernat. Da könnte man sagen, sehr schön. Nun wird Herr Schwander seine Politik eben nicht im luftleeren Raum machen können, er wird Teil eines Magistrats sein, dessen politische Grundlage ein Koalitionsvertrag mit genau den GRÜNEN ist, die diese Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt haben. Deshalb werden wir da sehr genau hinschauen. Gibt es tatsächlich eine Kurskorrektur oder bekommen wir künftig dieselbe Politik, nur mit einem CDU-Dezernenten, der es uns halt etwas freundlicher erklärt?

Das Gleiche gilt beim Thema Sicherheit. Frankfurt braucht eine konsequente Sicherheits- und Ordnungspolitik. Wir brauchen eine sichtbare Stadtpolizei, wir brauchen Konsequenzen bei illegalen Zuständen, wir brauchen saubere öffentliche Räume und wir brauchen vor allem einen Magistrat, der nicht bei jeder ordnungspolitischen Selbstverständlichkeit erst eine weltanschauliche Grundsatzdiskussion führt.

(Beifall)

Der Kollege Schäfer, also mein Kurzzeitkollege aus dem Landtag, wird sich daran messen lassen müssen, nicht an Pressemitteilungen, nicht an Arbeitsgruppen, sondern daran, ob sich die Situation für die Menschen auf der Zeil, im Bahnhofsviertel oder an anderen bekannten Brennpunkten tatsächlich verbessert.

Auch bei Frau Serke wird die Aufgabe nicht kleiner. Frankfurt ist eine wirtschaftsstarke Stadt mit erheblichen Einnahmen. Trotzdem haben wir hier im März einen Haushalt beschlossen, dessen finanzielle Entwicklungen wir ausdrücklich kritisiert haben. Eine Schwalbe macht bekanntlich keinen Sommer und eine neue Stadtkämmerin allein macht noch keine solide Finanzpolitik. Entscheidend wird sein, ob Frau Serke bereit ist, Prioritäten zu setzen.

(Beifall)

Prioritäten setzen bedeutet eben nicht, für jede politische Interessengruppe einen neuen Fördertopf zu schaffen. Es bedeutet auch, einmal Nein zu sagen.

(Beifall)

Das wird in einer Koalition mit SPD und GRÜNEN vermutlich eine sehr interessante Erfahrung für die CDU.

Schließlich noch Herr Kößler. Er wird nun Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent. Gerade beim Thema Wirtschaft hat er in den vergangenen Jahren vieles gesagt, dem wir immer zustimmen konnten. Frankfurt lebt aber nicht von politischen Sonntagsreden. Frankfurt lebt von Banken, Industrie, Handel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungsunternehmen, Selbstständigen und all den Menschen, die morgens ihre Betriebe öffnen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen.

(Beifall)

Diese Stadt braucht wirtschaftspolitische Vernunft. Sie braucht weniger Bürokratie, sie braucht eine funktionierende Infrastruktur. Sie braucht ein politisches Klima, in dem wirtschaftlicher Erfolg nicht beinahe entschuldigend erklärt werden muss. Ja, Herr Kößler, da kann man nur sagen, er ist jetzt nicht mehr Oppositionsführer. Das ist der entscheidende Unterschied. Von jetzt an kann er nicht mehr erklären, was die anderen alles falsch machen. Von jetzt an muss er eben liefern oder wie der Lateiner sagen würde: „Hic Rhodus, hic salta!“.

(Beifall)

Liebe Kollegen von der CDU, Sie können nicht in zwei Jahren hier stehen und erklären, wir hätten ja gerne eine andere Wirtschafts-, Verkehrs- oder Finanzpolitik gemacht, aber leider waren da noch die GRÜNEN und die SPD. Das wird so nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, wir werden deshalb die neuen Dezernenten nicht danach beurteilen, welches Parteibuch sie besitzen, wir werden sie danach beurteilen, was sie tun. Wenn im Sicherheitsdezernat vernünftige Entscheidungen getroffen werden, werden wir das anerkennen. Wenn in der Verkehrspolitik ideologische Projekte korrigiert werden, werden wir das ebenfalls anerkennen. Wenn die neue Kämmerin ernsthaft spart und die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser Stadt sichert, wird sie unsere Unterstützung haben. Wenn der Wirtschaftsdezernent deutlich die Interessen des Wirtschaftsstandortes Frankfurt vertritt, dann ist auch das richtig. Aber genauso klar ist auch, wenn CDU auf dem Türschild steht und am Ende grün-rote Politik rauskommt, dann werden wir das auch klar und deutlich benennen.

(Beifall)

Denn die Bürger haben am 15. März nicht gewählt, damit anschließend lediglich die Namensschilder in den Dezernatsbüros ausgetauscht werden. Sie haben politische Mehrheiten verändert und daraus muss sich auch eine veränderte Politik ergeben. Die neue Koalition nennt ihre Konstruktion ein neues Frankfurter Modell. Wir werden sehen, ob daraus wirklich ein neues Modell wird oder nur die alte Politik mit neuer Sitzordnung. Denn ein Personalwechsel ist noch kein Politikwechsel. Entscheidend ist nicht, wer im Dezernentenbüro sitzt, sondern welche Politik dort gemacht wird.

Vielen Dank!

(Beifall)